Pressemitteilungen / Wahlkreis

Danny Eichelbaum kritisiert Flughafenchef - Schallschutz darf es nicht nach Gutsherrenart geben

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Freitag, 28. Juni 2013 15:14

Zur Ankündigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft BER, Hartmut Mehdorn, gegen die Nichtzulassung der Revision in Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz, Beschwerde einzulegen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Hartmut Mehdorn bewegt sich in Sachen Schallschutz, wie ein Elefant im Porzelanladen. Schallschutz darf es für die Anwohner nicht nach Gutsherrenart geben.

In einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht die Flughafengesellschaften, ob die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen ausreichend sind oder nicht.

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CDU fordert ein stärkeres industriepolitisches Engagement der Landesregierung für Ludwigsfelde

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Mittwoch, 19. Juni 2013 08:21

Zu den Medienberichten über den Abbau von 300 Arbeitsplätzen im Daimler Werk in Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Das ist ein schwarzer Tag für Ludwigsfelde. Angesichts des Abbaues jeder 10. Stelle im Ludwigsfelder Daimler-Werk darf die Brandenburger Landesregierung nicht weiter tatenlos zusehen. Seit 1991 sind Steuergelder in Höhe von 134 Mio. Euro für das Daimlerwerk in Ludwigsfelde nach Stuttgart geflossen. Im Februar diesen Jahres musste Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ( Linke) auf meine parlamentarische Anfrage einräumen, nichts von einem Abbau von Arbeitsplätzen bei Daimler in Ludwigsfelde zu wissen, 4 Monate später steht fest, dass 300 Arbeitsplätze in Ludwigsfelde wegfallen. Die Verunsicherung bei den Beschäftigten und den Bürgern in Ludwigsfelde ist groß. Wie geht es weiter bei Daimler in Ludwigsfelde, welche Modelle sollen zukünftig in Ludwigsfelde gebaut werden, droht ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen in Ludwigsfelde? Diese Fragen muss die Daimler-Konzernleitung endlich beantworten, nötig ist eine Standortgarantie. Die rot-rote Landesregierung ist aufgefordert, die Arbeitsplatzprobleme bei Daimler in Ludwigsfelde endlich ernst zu nehmen, es geht hier um einen der wichtigsten industriepolitischen Standorte Brandenburgs. Notwendig ist ein stärkeres industriepolitisches Engagement der Landesregierung für Ludwigsfelde.

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Wir brauchen einen Neuanfang in Teltow-Fläming - CDU: Kommunen dürfen nicht die Zeche für die Schuldenpolitik im Landkreis zahlen

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Samstag, 25. Mai 2013 13:05

Die CDU setzt sich für einen Neuanfang in Teltow-Fläming ein. "Der politische Stillstand, die Resignation in der Kreisverwaltung und die Schuldenpolitik im Landkreis müssen ein Ende haben," das waren die zentralen Aussagen von CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum. "Wir brauchen endlich im Landkreis einen Verwaltungschef, der den Landkreis mit der nötigen Zuversicht, mit Engagement und kommunalpolitischer Erfahrung in eine gute Zukunft führt. Mehr Gemeinsinn, mehr Zusammenhalt und eine bessere Zusammenarbeit mit den Kommunen, das müssen die Handlungsmaxime in Teltow-Fläming sein." Eichelbaum, der auch Landtagsabgeordnete ist, machte diese Forderung angesichts einer Veranstaltung der CDU Großbeeren, die in der Alten Molkerei stattfand, auf.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Was „geht ab" in unserer Region? Landratswahl? – gescheitert und wie weiter? Lärm? –Schallschutz - eine unendliche Geschichte? Lehrreich? – Hort & Schule - zwei Mamutprojekte?"

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Eichelbaum: Beitragserhebung gegenüber Altanschließern stoppen - Rechtssicherheit schaffen. CDU bringt Gesetzentwurf für Musterklagen ein

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Dienstag, 16. April 2013 19:41

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach öffentliche Abgaben etwa für Abwasserentsorgungseinrichtungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Ich fordere die Abwasserzweckverbände im Landkreis Teltow-Fläming auf, vorerst keine weiteren Bescheide an Altanschließer zu verschicken, bis das Brandenburger Kommunalabgabengesetz entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes geändert wurde. Erst müssen Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürger und Verbände geschaffen werden. Die Durchsetzung möglicherweise rechtswidrigen Beitragsbescheide muss sofort gestoppt werden.

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