info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!

Als Ihr CDU-Abgeordneter im Landtag Brandenburg vertrete ich mit großer Leidenschaft die Interessen der Menschen in Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde.

Mein Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne in unserer Heimat leben – in einem starken Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen, sicheren Arbeitsplätzen und einer funktionierenden Infrastruktur.

Ich setze mich ein für:

✔️ die Förderung und Unterstützung unserer Unternehmen

✔️ wohnortnahe medizinische Versorgung

✔️ beste Bildungschancen für unsere Kinder

✔️ Sicherheit und Ordnung

✔️ ein gutes  Miteinander

Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über meine politische Arbeit, meine Positionen und meine Ziele für unsere Region.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Dann zögern Sie nicht – kommen Sie mit mir ins Gespräch!

Herzliche Grüße 

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandeburg am 21.05.2025

Meine Rede im Landtag Brandenburg am 21.05.2025 zum Thema: "§ 188 StGB abschaffen - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung"

FÜR SIE UNTERWEGS

  • 01.07.2025
  • 19.05.2025
  • 19.05.2025
  • 21.05.2025
  • 27.05.2025
  • 26.05.2025
  • 05.06.2025
  • 30.05.2026
  • 26.06.2025
  • 04.06.2025
02.07.2025. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Sommerfest der CDU Rangsdorf

Bei bestem Wetter gab es viele interessante Gespräche – von der S-Bahnverlängerung bis zur dringend benötigten Ortsumfahrung Groß Machnow, die für unsere Region ein echter Gewinn wäre. Der Austausch mit unseren engagierten CDU-Mitgliedern zeigt einmal mehr: Es gibt viel zu tun – packen wir’s an!...
weiterlesen...

01.07.2025. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Einigung im Rettungsdienst: Keine Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming

Der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen dem Landkreistag Brandenburg und den gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes: „Diese Einigung ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und...
weiterlesen...

01.07.2025. Pressemitteilungen / Landtag

Besuch des mongolischen Bauministers im Landtag Brandenburg

Heute durfte ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Ines Seiler den mongolischen Bauminister Jamba Batsuuri im Landtag Brandenburg begrüßen. In meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Digitalisierung war es mir eine große Freude, diesen besonderen Austausch zu...
weiterlesen...

27.06.2025. Pressemitteilungen / Landtag

Pressestatement zum Tag der Bundeswehr

Zum Tag der Bundeswehr morgen, an dem die Streitkräfte ihre Tore für Besucher öffnen, bekräftigt die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre Unterstützung für die Truppe und unterstreicht die sicherheitspolitische Verantwortung des Landes. „Wir stehen an der Seite der Soldaten, die täglich für...
weiterlesen...

Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

Dafür stehe ich:

Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

Für Sie im Landtag

Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Beste Bildung

Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

Starke Familien

Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

Soziales

Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt - Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung der Asylverfahren, wird laut Eichelbaum nur mit deutlich mehr Personal zu erreichen sein:

„Die von Justizminister Markov im Bundesrat ins Spiel gebrachte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte wird allein nicht zu einer entscheidenden Verfahrensbeschleunigung führen. Kosmetische Veränderungen reichen nicht aus. Zudem haben sich schon heute viele Richter auf einzelne Herkunftsländer spezialisiert.

Es ist vielmehr notwendig, die Verwaltungsgerichte personell zu stärken. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass asylgerichtliche Verfahren schnell und effektiv bearbeitet werden und die Verfahrensdauer an den Brandenburger Verwaltungsgerichten nicht immer länger dauern. Die Belastungsgrenze für die Verwaltungsrichter ist längst überschritten. Die Verwaltungsgerichte benötigen mehr Richter und mehr nichtrichterliches Personal.

Die Landesregierung muss dringend eine Kurskorrektur vornehmen und als ersten Schritt die zuletzt beschlossenen Personalkürzungen in der Justiz zurück nehmen. Zuständig hierfür ist allein die Landesregierung, die jetzt ihrer Verantwortung nachkommen muss."

Hintergrund

Die Klagen an den Verwaltungsgerichten haben sich im Vergleich zu früheren Jahren vervielfacht. Eine Abschwächung dieser Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme nicht absehbar. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde im Jahr 2014 gegen 4 von 10 Entscheidungen des Bundesamtes geklagt. Allein am Verwaltungsgericht Potsdam gab es im Jahr 2014 fast dreimal so viele Klagen gegen Asylentscheidungen wie im Jahr zuvor.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.