CDU: Landkreis soll Bundesmittel für Bildungsinvestitionen beantragen

Für Sie im Landtag

Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Beste Bildung

Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

Soziales

Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

CDU: Landkreis soll Bundesmittel für Bildungsinvestitionen beantragen

Details: Erstellt: Sonntag, 08. November 2015 09:15; Sonntag, 08. November 2015 09:15; Zugriffe: 3575

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanes 2016 in den Kreistag fordert die CDU-Kreistagsfraktion die Landrätin auf, finanzielle Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes für Investitionen in Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landkreises zu beantragen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Der Kreistag hat sich im letzten Jahr bei der Prioritätenfestsetzung klar und deutlich für Investitionen des Kreises in Bildungseinrichtungen in Teltow-Fläming ausgesprochen. Trotz der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik darf dieses Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Unsere Kinder haben einen Anspruch auf best mögliche Lernbedingungen in den Schulen des Landkreises.

Der Bund unterstützt erstmals mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzschwache Kommunen bei der Durchführung von Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2016-2018. Auch Teltow-Fläming kann davon profitieren. Den 7 antragsberechtigten Landkreisen in Brandenburg, zu denen nach der Aussage des Landesfinanzministeriums auch der Landkreis Teltow-Fläming gehört, stehen ab dem nächsten Jahr 30,4 Millionen für Investitionen zur Verfügung, der Eigenanteil beträgt lediglich 10 %. Dank der neuen Bundeszuschüsse könnten wir im Kreis zusätzliche Investitionen in Bildungseinrichtungen tätigen, für die wir sonst kein Geld hätten.

Unterstützung dafür erhält die CDU von der Gewerkschaft IG Bau. Deren Bezirksvorsitzender Rudi Wiggert forderte die Kommunalpolitiker in Teltow-Fläming auf, darauf zu achten, "dass der Landkreis Teltow-Fläming nicht von der Substanz lebt" und "notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank" geschoben werden.