Kreisfusion TF und LDS - Zwischen Entsetzen und Erleichterung

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Erstellt: Donnerstag, 06. Oktober 2016 08:26

Donnerstag, 06. Oktober 2016 08:26

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Reaktionen der Politiker aus Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming auf eine mögliche Fusion beider Landkreise Erstaunen war die erste Reaktion. Die politischen Entscheider im Landkreis Teltow-Fläming erfuhren die Neuigkeit, dass beide Kreise fusionieren sollen, von der MAZ und die von Dahme-Spreewald in der gestrigen Kreistagssitzung.

Die Reaktionen reichten von strikter Ablehnung bis zu einer gewissen Erleichterung. Jedenfalls in Teltow-Fläming hatte man zuletzt befürchtet, mit dem Landkreis Elbe-Elster zusammengelegt zu werden, um dann von der sächsischen Grenze bis zur Bundeshauptstadt zu reichen.

Der gestern bekannt gewordene Vorschlag der rot-roten Landesregierung, dass TF und LDS zusammengehen, wäre "auf jeden Fall eine attraktivere Hochzeit als alles andere", sagte Kirsten Gurske (Linke), stellvertretende Landrätin von Teltow-Fläming - "auch wenn beide lieber Single bleiben würden." Von dieser Option habe sie sich aufgrund des Bevölkerungszuwachses in beiden Kreisen auch noch nicht verabschiedet. Wirtschaftspolitisch ergebe diese Vernunfthochzeit jedenfalls Sinn, so Gurske, und das nicht nur, weil dann TF auf einen Schlag alle seine Schulden los wäre.

Die wirtschaftlichen Vorteile sieht auch der Linksfraktionsvorsitzende im Kreistag von TF, Hans-Jürgen Akuloff so: "Das dürften sehr leistungsstarke Zwillinge werden, die mehr Gemeinsamkeiten haben als jede andere Konstellation." Positiv sei dabei, dass auch der Süden des Kreises von der Wirtschaftskraft des dann gemeinsamen Metropolenraums profitieren würde. Kritisch sieht Akuloff hingegen die Schwierigkeiten der gewählten ehrenamtlichen Politiker, einen solch großen Kreis zu repräsentieren.

Nicht nur, aber vor allen deshalb beharrt der Kreistagsvorsitzende Gerhard Kalinka (Grüne) auf der Eigenständigkeit. Das sei schließlich auch Beschlusslage des Kreistags. Aus TF-Sicht sei es zwar besser, mit LDS anstatt mit Elbe-Elster zusammenzugehen, aber: "TF und LDS haben die Größe, die wirtschaftliche Kraft und die Einwohnerzahl, die eine Eigenständigkeit rechtfertigen würde", sagte Kalinka. Was ihn ärgere, sei, dass jetzt zunächst die neuen Kreisgrenzen gezogen würden, bevor dann erst über die Reform der Verwaltungsstruktur gesprochen werde: "So wird das Pferd von hinten aufgezäumt."

Ihm müsse man schon erklären, warum TF nicht eigenständig bleiben könne, sagte der SPD-Kreis- und Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Teltow-Fläming sei gut aufgestellt und würde seiner Meinung nach die Kriterien des Leitbildes erfüllen. Die Haushaltsprobleme rührten daher, dass der Kreis in früheren Jahren kräftig in die Infrastruktur investiert habe. Sollte er aber zwischen Elbe-Elster und Dahme-Spreewald wählen, so sehe er mit LDS weit mehr Überschneidungen. Als Beispiele nennt er den SBAZV, den Fußballverband oder die MAZ. Von daher halte er den neuen Vorschlag für lebensnäher.

"Die CDU kämpft weiter für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming", sagte deren Kreis- und Fraktionsvorsitzender sowie Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Potsdam-Mittelmark eigenständig bleiben soll, TF und LDS aber nicht. Mit der jetzt beginnenden Volksinitiative hätten die Bürger die Möglichkeit, "die bürgerunfreundlichen Reformpläne der Landesregierung zu stoppen", so Eichelbaum.

Das sieht auch Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) so. "Vor der Reform kommt immer noch der Volksentscheid, darauf arbeiten wir zumindest hin", sagte der Landtagsabgeordnete. Er bezeichnete die Reform als "einzigen Größenwahn". Beide Kreise seien allein lebensfähig und es werde anders als behauptet nicht zu Kosteneinsparungen kommen.

Was alle TF-Politiker eint, ist der Wunsch, dass Luckenwalde auch in einem Großkreis Kreisstadt bleibt. Das sieht LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) anders: "Ich will, dass Lübben Kreisstadt bleibt", sagte er am Mittwochabend während der Kreistagssitzung in Lübben. Auch er sei überrascht gewesen, als er am Sonntag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von den Plänen hörte. "Ich habe dem Innenminister mitgeteilt, dass ich mir das nur schwer vorstellen kann." Loge geht fest davon aus, dass Dahme-Spreewald keinen Reformbedarf habe und dem Leitbild auch allein gerecht werde.

Das sieht auch Stefan Ludwig (Linke), Justizminister und Kreistagsmitglied von LDS, so: "Wir würden es alleine schaffen!" Aber: "Mit dem Zusammengehen von TF und LDS würde wohl der leistungsfähigste Landkreis in Ostdeutschland entstehen, in dem eine gemeinsame Entwicklung des Flughafenumfeldes und eine niedrige Kreisumlage für alle Gemeinden möglich wären."

Loge lässt die offizielle Begründung nicht gelten. Dort wird angeführt, dass sowohl TF mit 153 000 Einwohnern als auch LDS mit 162 000 Bürgern nicht die geforderten 175 000 Einwohner erreichten. Das entspreche nicht den heutigen Erkenntnissen, so Loge. Er meinte, dass er deshalb vom Land hören wolle, was die Bürger des Landkreises Dahme-Spreewald von der Reform haben. Loge sagte auch, er wolle gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten darüber diskutieren, wie man jetzt mit den Vorstellungen des Landes umgeht. Rechtliche Schritte schloss er nicht explizit aus, warnte aber auch vor dem großen Kraftaufwand und den möglicherweise geringen Erfolgsaussichten.

Für Sylvia Lehmann, SPD-Land- und Kreistagsabgeordnete in LDS und Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 62, der Dahme-Spreewald und den größten Teil von Teltow-Fläming umfasst, steht fest, dass der Schuldenabbau in TF nicht auf Kosten des Landkreises Dahme- Spreewald gehen darf.

Björn Lakenmacher, CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordneter aus LDS, rügte, dass die Pläne "in keiner Weise dem Leitbild der Landesregierung" zur Reform entsprechen. Die Vorschläge seien wohl in "Rotweinrunden ausgekungelt" worden.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 06.10.2016