CDU positioniert sich zum Umgang mit Volksbegehren BER-Nachtflugverbot - Danny Eichelbaum: Nachtflugverbot am Flughafen BER ausweiten

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Erstellt: Montag, 17. Dezember 2012 07:20

Dienstag, 18. Dezember 2012 07:20

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Das erfolgreiche Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER ist ein eindeutiger Auftrag an die Politik.

Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand legten dazu einen eigenen Beschluss vor.  Die CDU spricht sich für ein 7-stündiges Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr aus. Dazu sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

,,Nach gründlicher Beratung hat die CDU-Fraktion und der CDU-Landesvorstand in einem Beschluss festgestellt, dass das Nachtflugverbot auf 23-6 Uhr ausgeweitet werden soll. Dies ist ein Kompromiss, der die berechtigten Interessen der Anwohner aber auch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens berücksichtigt. Nur ein akzeptierter Flughafen kann auch erfolgreich und wirtschaftlich sein.

Mit dem beeindruckendem Ergebnis des ersten erfolgreichen Volksbegehrens im Land haben zahlreiche Brandenburger klargestellt, dass sie die vorgesehene Nachtflugregelung am BER für unzureichend halten. Über 106.000 Brandenburger haben für ein erweitertes Nachtflugverbot gestimmt. Das Ergebnis des Volksbegehrens darf unserer Auffassung nach nicht ignoriert werden. Ursächlich für den beeindruckenden Erfolg ist der beschämende Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Anwohnern, die erst durch die Anrufung der Gerichte wieder in ihr Recht auf einen angemessenen Lärmschutz eingesetzt worden sind."

Anlage: