Märkische CDU fordert härtere Strafen für Einbrecher - Rotrote Landesregierung gegen bayerische Bundesratsinitiative. Freistaat für Telefonüberwachung gegen Bandenkriminalität.
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- Sonntag, 08. Februar 2015 08:14
Von Marion Kaufmann Potsdam - Brandenburg lehnt trotz steigender Einbruchszahlen eine härtere Gangart gegen die Täter ab. Einen entsprechenden Vorstoß Bayerns im Bundesrat, Wohnungseinbrüche juristisch schärfer zu verfolgen, werde man nicht unterstützen, teilte das von Helmuth Markov (Linke) geführte Justizministerium auf Anfrage mit. Zuvor hatte die märkische CDU die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich der Gesetzesinitiative aus dem Freistaat anzuschließen. "Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden", so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Danny Eichelbaum.
Der Anstieg der Fälle in Brandenburg zeige, dass kein Anlass für milde Strafen bestehe, sagt auch der Innenpolitiker der Union, Björn La kenmacher. 2013 wurde in der Mark 5613-mal eingebrochen. Das sind fast 1300 Fälle mehr als 2010. Bayern will Wohnungseinbrüche künftig nicht mehr als minderschwere Fälle bestrafen. "Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen", so Justizminister Winfried Bausback (CSU). Eine mildere Bestrafung sei unangemessen, da Einbruchsopfer oft lange unter psychischen Belastungen litten. Der Strafrahmen für minderschwere Fälle liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Bayern will, dass Einbrüche wie vor der Abmilderung 2011 wieder mit sechs Monaten bis zehn Jahren Haft bestraft werden können.
Ansprechpartner: Patrick Nelte