Presseecho / Landtag

CDU Rechtsexperte - Es könnte eng werden für Minister Schöneburg

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Sonntag, 15. Dezember 2013 20:29

Der Rechtsausschuss-Vorsitzende im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, Vorwürfe der Häftlingsbegünstigung zu entkräften. «Ich verlange, dass der Justizminister die Sache lückenlos aufklärt, sonst wird es ganz schön eng für ihn», sagte Eichelbaum am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Wie die «Märkische Allgemeine» berichtete, habe ein Häftlinge einen Brief an Eichelbaum geschrieben und am Donnerstag zur Post bringen lassen. «Ich habe den Brief noch nicht erhalten», sagte Eichelbaum. Vor Montag komme er nicht zu seinem Wahlbüro, um die Post zu überprüfen. Mit dem Brief versuchten die Häftlinge laut Informationen der «Märkischen Allgemeinen» den Minister unter Druck setzen.

Der Minister hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden.

Quelle: Berliner Morgenpost, 14.12.2013

Ministerpräsident Woidke fordert Aufklärung - Liebeszellen-Häftlinge drohen Schöneburg

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Sonntag, 15. Dezember 2013 20:26

Die beiden Straftäter aus der "Liebeszelle" in Brandenburg an der Havel wurden getrennt. Nun richtet sich ihre Wut gegen ihren Ex-Anwalt und den heutigen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke): Sie setzen ihn nach MAZ-Informationen massiv unter Druck. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich am Freitag noch hinter seinen Minister gestellt, fordert aber Aufklärung.

Wegen des Vorwurfs der Häftlingsbegünstigung macht jetzt auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Druck auf seinen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Nach einem Gespräch mit Schöneburg gehe er davon aus, dass der Justizminister die Vorwürfe aufklären und entkräften könne, sagte Woidke am Freitag der MAZ. Ihm sei es allerdings nie passiert, dass ihn Schwerverbrecher angerufen hätten, so der Ex-Innenminister. „Aber ich war auch kein Anwalt."

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Hungerstreik: CDU fordert Aufklärung von Schöneburg - Kritik am Justizminister nach Vorfall mit früheren Mandanten in der JVA Brandenburg/Havel

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Samstag, 07. Dezember 2013 08:15

Von Marion Kaufmann. Der Hungerstreik seiner früheren Mandanten in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel bringt Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unter Beschuss. "Er agiert äußerst unglücklich in der Sache", sagte gestern der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. "Schöneburg muss ausschließen, dass frühere Mandanten von ihm einen Sonderstatus bekommen", betonte er. Er erwarte, dass der Minister eine umfangreiche Erklärung zu dem Fall abgebe.

Seine frühere Tätigkeit als Anwalt dürfe sein Agieren als Minister nicht beeinflussen. Wie berichtet, gibt es in der JVA Ärger mit einem bisexuellen Verbrecherpärchen, das 1999 eine 13-Jährige entführt und vergewaltigt hatte. Die seit Kurzem miteinander verheirateten Männer genossen im Gefängnis ein Privileg: Sie durften sich eine Zelle teilen. Der Jüngere von beiden, der weiter als gefährlich gilt, wurde nun am Sonntag in die Sicherungsverwahrung verlegt und damit von seinem Partner getrennt - aber erst, nachdem der Fall öffentlich gewordenwar. Zuvor hatte das Paar versucht, die gerichtlich vorgesehene Trennung zu verhindern oder zumindest aufzuschieben. Mit einem Hungerstreik wollten die Sextäter Anfang der Woche nun erzwingen, dass sie wieder ihre "Liebes-Zelle" bewohnen können.

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Neubau von Jugendarrest gestoppt - Minister prüft Kooperation mit Berlin / Bereits angefallen: 850 000 Euro Planungskosten

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Donnerstag, 05. Dezember 2013 08:33

Das Justizministerium kommt nicht zur Ruhe: Nach der heftigen Kritik an der geplanten Versetzung einer Abteilungsleiterin ins Umweltministerium muss Minister Volkmar Schöneburg nun ein Millionenprojekt stoppen.

Potsdam. Wieder Ärger um Minister Volkmar Schöneburg (Linke): Wie das RBB-Magazin "Klartext" berichtete, hat Brandenburgs Justizminister den 5,2 Millionen Euro teuren Neubau einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen gestoppt. Derzeit sind die bis zu 17 in der Anstalt einsitzenden Jugendlichen in Containernunter gebracht. Doch durchschnittlich müssen nur rund zehn Brandenburger Jugendliche einen Arrest verbüßen.

Der Jugendarrest, der maximal vier Wochen dauern kann, wird von Jugendrichtern verhängt, wenn Jugendliche eine Straftat begangen haben, in deren Folge die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen nicht mehr ausreicht, eine Jugendstrafe aber noch nicht geboten ist.

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