Presseecho / Landtag

Harter Schlagabtausch zum Strafvollzug - CDU verlangt in emotionaler Landtagsdebatte Beibehaltung bisheriger Regelungen zum Hafturlaub

Details: Freitag, 27. April 2012 06:06

Die erwogene Vollzugslockerung für Schwerverbrecher hat im Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. Ein von der CDU eingebrachter Antrag gegen einen von mehreren Bundesländern ausgearbeiteten Musterentwurf wurde am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Danny Eichelbaum: "Brandenburg darf nicht zur Oase für Schwerverbrecher werden."

Die CDU nutzte am Donnerstag die aktuelle Debatte zu einem neuen Strafvollzugsgesetz zu scharfen Angriffen auf die rot-rote Regierungspolitik, insbesondere auf die Vorstellungen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zur Resozialisierung. Die anderen Fraktionen, auch Grüne und FDP machten deutlich, dass sie diese Form der Oppositionspolitik nicht mittragen.

Kein erweiterter Stasi-Check - Rot-Rot lehnt Oppositionsanträge ab / Grünen-Fraktionschef: Es herrscht Anarchie

Details: Freitag, 27. April 2012 06:04

Die Opposition im Landtag ist mit dem Vorstoß gescheitert, leitende Landesbedienstete auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Der Landtag hat gestern mit rot-roter Mehrheit zwei Anträge von CDU und Grünen abgelehnt, die auf eine weitergehende Stasi-Überprüfung abzielten. Gemäß des Stasi-Unterlagengesetzes, für das der Bundestag den zu überprüfenden Personenkreis im Vorjahr erweitert hatte, sollen laut Opposition leitende Angestellte in Ministerien, Landesbehörden und -betrieben einem Stasi-Check unterzogen werden. Betroffen wären davon auch Abteilungs- und Referatsleiter.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, verwies auf 152 stasi-belastete Mitarbeiter im Justizbereich und 87 im Landeskriminalamt. Zudem war jüngst der Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium bekanntgeworden, die bei ihrer Einstellung in den Landesdienst Anfang der 90er Jahre die frühere Stasi-Zuträgerschaft verschwiegen hatte. „So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland“, sagte Eichelbaum. Der Landesregierung fehle der Überblick, wo es „schwarze Schafe“ in der Verwaltung gebe. Schuld daran sei die SPD, die zu Zeiten der Alleinregierung 1995 die Stasi-Regelanfrage abgeschaftt habe.

Kabinett einigt sich auf Grundsätze für Stasi-Überprüfungen

Details: Donnerstag, 26. April 2012 20:35

Die Regierung hat sich auf eine einheitliche Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Der Opposition geht die neue Regelung nicht weit genug.

Politiker, Beamte und Landesbedienstete in Spitzenpositionen sollen in Brandenburg künftig auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden – und zwar bevor sie das Amt oder die Stelle antreten. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag in Potsdam, wie Regierungssprecher Thomas Braune mitteilte. Zu dem betroffenen Personenkreis zählen Minister, Staatssekretäre, politische Beamte sowie Richter oder andere Beschäftigte, die erstmals die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen sollen.

Staatsanwalt laut Akten beteiligt an politischen Verfahren in der DDR - Minister: Wissen von 1991 / Danach keine Recherchen

Details: Freitag, 20. April 2012 09:30

In einer Antwort auf Fragen des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) jetzt weitere Details zum Vorleben eines Staatsanwalts offenbart. Der Strafverfolger, der vor einiger Zeit zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist, war in der DDR bei politischen Prozessen aktiv geworden.

Danny Eichelbaum wollte genauer wissen, was über den Staatsanwalt bekannt war.

Die Antwort auf zwei Kleine Anfragen Eichelbaums offenbart, dass nach der ersten Entscheidung im Oktober 1991, den einstigen DDR-Staatsanwalt in den brandenburgischen Landesdienst zu übernehmen, keine weiteren Nachforschungen über seine frühere Tätigkeit erfolgten. Damals war aus einer unvollständigen Aktenüberlieferung eines Kreisgerichts bekannt gewesen, dass der Staatsanwalt in wenigstens drei Prozessen gegen Personen, die die DDR verlassen wollten, die Anklage vertrat. An der Übernahme 1991 waren auch zwei Abgeordnete beteiligt, die für die Staatssicherheit gearbeitet hatten.