Presseecho / Landtag

Scharfe Kritik an Schöneburgs Umgang mit Stasi-Fall

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Freitag, 15. April 2011 12:40

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht im Fall der Neuruppiner Sozialrichterin mit Stasi-Vergangenheit keinen Handlungsbedarf. Es habe seinerzeit eine Einzelfallprüfung auf Grundlage eines Berichtes der damaligen Gauck-Behörde gegeben, sagte Schöneburg am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in Potsdam. Danach sei beurteilt worden, wie schwerwiegend der Fall sei. Das damals zuständige Sozialministerium habe dem Richterwahlausschuss eine Empfehlung gegeben. «Das ist zu akzeptieren», sagte der Minister.

Das RBB-Magazin «Klartext» hatte am Mittwoch berichtet, dass eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen sein soll. Unterlagen zufolge war sie für eine Abteilung tätig, die für Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war. Dass die Richterin weiter in ihrer Funktion gearbeitet habe, bezeichnete Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, als «unglaublich.» Es sei eine öffentliche Debatte nötig.

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Brandenburger Richterin Irina Weiße Als IM enttarnt - Darf so eine Recht sprechen?

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Freitag, 15. April 2011 12:39

Die 59-Jährige war Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Rudern und spitzelte ihre Sportkameraden und Trainer aus

Neuruppin - Jüngst im Polizeidienst, nun in der Justiz: In keinem neuen Bundesland werden Stasispitzel so gedeckelt wie in Brandenburg. Das rbb-Magazin "Klartext" enttarnte jetzt Ex-IM Irina Weiße, Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Neuruppin.

Weiße steht der 8. Kammer vor, zuständig für Streitsachen der gesetzlichen Unfallversicherung. Zu DDR-Zeiten war sie, damals hieß sie noch Müller, ein Sportstar. Mit dem Achter-Ruder-Team wurde sie Weltmeisterin, holte bei Olympia 1976 im kanadischen Montreal Gold. Und spitzelte für die Stasi.

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Land stützt belastete Richterin

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Donnerstag, 14. April 2011 19:36

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Jahre zurückliegende Berufung einer stasibelasteten Richterin an das Sozialgericht Neuruppin verteidigt. Diese sei in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden, sagte er am Donnerstag. Scharfe Kritik übten Opferverbände und CDU.

Der Justizminister sagte, die Frau habe Anfang der 1990er-Jahre frühere Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angegeben. Sie sei daraufhin vor ihrer Berufung einer Einzelfallprüfung unterzogen worden. Nach Vorlage der Ergebnisse der Stasi-Unterlagenbehörde habe die damals zuständige Sozialministerin dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen, die Frau als Richterin zu wählen. Der Ausschuss habe sie als Richterin bestätigt. Laut RBB hat sie als IM für eine Abteilung gearbeitet, die für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war.

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Richterin in Neuruppin mit Stasi-Vergangenheit

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Donnerstag, 14. April 2011 08:27

Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT soll eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin eine Stasi-Vergangenheit haben.

Die Richterin soll nach den Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit als IM Ines für die Abteilung XX/3 des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen sein. Die Abteilung war für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen im Bereich Kirche, Sport und Kultur zuständig.

Laut KLARTEXT wurde die Richterin 1995 vom Ministerium für Justiz in der damaligen Gauck-Behörde überprüft. Das Ergebnis habe dem Ministerium seitdem vorgelegen. Die Richterin habe aber ungehindert Karriere machen können. Unglaublich findet das die Landesbeauftragte Ulrike Poppe. "Wir brauchen eine öffentliche Debatte", erklärt Poppe gegenüber KLARTEXT.

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg, 13.04.2011