Presseecho / Landtag

Fehlende Richter - Asylklagen: CDU warnt vor Kollaps der Gerichte

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Dienstag, 24. Oktober 2017 06:05

Die Zahl der Fälle an den Verwaltungsgerichten sind in Brandenburg weiterhin extrem hoch. Vor allem Asylklagen beschäftigen die Richter. Sie kommen mit der Bearbeitung kaum hinterher. Die CDU warnt nun vor einem Kollaps. Hintergrund sind neue Zahlen, die zeigen, wie unterbesetzt die Gerichte sind.

Potsdam.Brandenburgs Verwaltungsgerichte stehen nach Einschätzung der oppositionellen CDU vor dem Kollaps. „Die Verfahrensneueingänge explodieren, die Dauer der Gerichtsverfahren, insbesondere beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), ist verfassungsrechtlich bedenklich, die Krankenstände der Richterinnen und Richter sind hoch und der Personalbestand reicht hinten und vorn nicht aus“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Verantwortung tragen hierfür SPD und Linke, denen die Zustände seit Jahren bekannt sind und die die Gerichte mit ihrer Arbeitsbelastung im Stich lassen.“

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Justizminister Ludwig will Ersatzhaft abschaffen

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Dienstag, 17. Oktober 2017 17:38

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will die Ersatzhaft abschaffen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, wandert dafür bisher ins Gefängnis. Das verursacht laut Ludwig Kosten in Millionenhöhe. Und trifft darüber hinaus die Falschen.

Potsdam/Berlin. In Brandenburg haben nach Auskunft des Justizministeriums im vergangenen Jahr 997 Straftäter ihre Geldstrafe in der Haft abgesessen, anstatt sie zu bezahlen. Das sind sechs Prozent aller verhängten Geldstrafen. Diese Tendenz setzte sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fort. Ein Haftplatz in Brandenburg kostete das Land im vergangenen Jahr pro Tag 153,52 Euro.

Um die Haftkosten zu reduzieren will Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) die sogenannte Ersatzhaft in Brandenburg abschaffen. „Uns steht ein langer Weg bevor, aber es ist ein Prozess im Gang, der zum Erfolg führt“, sagte Ludwig am Montag bei einer Fachtagung des Berliner Vereins für Straffälligen- und Bewährungshilfe (SBH). Zwar sei es nach den Landtagswahlen mit den bundesweit veränderten parteipolitischen Konstellationen nicht einfacher geworden, seine Idee umzusetzen. Doch Ludwig setzt auf neue Partner, die er bei der nächsten Justizministerkonferenz im Herbst überzeugen will.

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Viehdiebstahll in Baruth/Mark - Landwirte fühlen sich von Landesregierung im Stich gelassen

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Mittwoch, 11. Oktober 2017 09:13

Nach dem Diebstahl von 56 Kälbern in Baruth/Mark am vergangenene Wochenende fordern die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum von der Landesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Agrarunternehmen in der Region.

"Von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl der Viehdiebstähle in der Region und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Die Landesregierung muss die Sicherheitsbehörden im Land so ausstatten, dass die Täter schnell gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Viel zu lange hat die Landesregierung die Bauern und die Agrarunternehmen mit dem Problem allein gelassen.

Der Verlust der Nutztiere bedeutet für die Bauern nicht nur immense finanzielle Verluste, sondern kann bei kleineren Unternehmen auch zum Existenzverlust führen.", so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Kreistages Teltow-Fläming ist.

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Bundesstützpunkte arbeiten nahtlos weiter

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Freitag, 29. September 2017 01:32

Der 2. Brandenburger Ringertag in Frankfurt vermittelte eine wichtige Botschaft: Es geht sowohl im Bundesstützpunkt an der Oder als auch in Luckenwalde erst einmal nahtlos weiter.