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Ex-Justizminister warnt vor "Reformruine" - Kritik am Personalabbau im Strafvollzug

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Mittwoch, 05. Oktober 2016 20:55

Potsdam (MOZ) SPD und Linke wollen bis Ende 2018 die Stellen im Strafvollzug von 1010 auf 922 reduzieren. Eine Steilvorlage für die CDU, um mit der rot-roten Justizpolitik abzurechnen. Aber auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Seit 2013 hat Brandenburg ein als modern und liberal geltendes Strafvollzugsgesetz. Der damalige Justizminister der Linken, Volkmar Schöneburg, wollte "weg vom überwiegenden Verwahrvollzug und hin zu einem konsequenten Behandlungsvollzug". Es galt, die Rechte der Gefangenen zu stärken und sie gut auf die Rückkehr in die Gesellschaft vorzubereiten. Eine personalintensive Angelegenheit.

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Schöneburgs Erbe bleibt links liegen - Justizressort spart sich zentrale Diagnosestelle

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Dienstag, 04. Oktober 2016 22:49

Potsdam - Brandenburgs früherem Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) war es sichtbar peinlich. Dahatte die CDU-Fraktion eine große Anfrage zum Zustand des Justizvollzugs gestellt. Und bei der Debatte dazuin der jüngsten Plenarsitzung des Landtagskonnte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum der rot-roten Koalitiongenüsslich vorhalten, dass sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält - wegen Personalmangel. Konkret geht es um das Strafvollzugsgesetz. Es ist Schöneburgs politisches Erbe. Sein Ziel war der liberalsteund modernste Strafvollzug. Das 2013 beschlossene Gesetz sieht längere Besuchszeiten, eine intensivere Betreuung, sozialtherapeutische Angebote und eine bessere Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach der Haftentlassung vor. Für die Linke war es ein Prestigeprojekt. Es sollte zeigen: So geht linke Justizpolitik.

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Personalnot in Gefängnissen - CDU kritisiert rot-rote Sparpläne für die Justiz

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Dienstag, 04. Oktober 2016 07:29

Mehr Aufgaben, aber weniger Personal: In der Brandenburger Justiz knirscht es. Nach dem Aus eines prestigeträchtigen Häftlingsprojektes warnt die oppositionelle CDU davor, den Strafvollzug kaputtzusparen.

Potsdam. Nach dem MAZ-Bericht über das Aus eines prestigeträchtigen Häftlingsprojekts hat die oppositionelle CDU der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, den Strafvollzug in Brandenburg kaputtzusparen. Die Justiz werde vom zuständigen Minister Stefan Ludwig (Linke) im Stich gelassen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Seit 2009 seien trotz steigenden Aufgabenumfangs 250 Stellen abgebaut worden. „Im vergangenen Jahr mussten die Justizvollzugsbeamten in den Justizvollzugsanstalten 36.000 Überstunden leisten“, mahnte Eichelbaum.

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Weniger Richter-Stellen - Kritik an weiterem Personalabbau in der Justiz

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Dienstag, 27. September 2016 12:52

Der Richterbund und die Opposition im Landtag kritisieren einen weiteren Personalabbau im Justizbereich. SPD und Linke wollen laut Haushaltsentwurf bei Land- und Amtsgerichten in den nächsten beiden Jahren weitere 21 Stellen streichen und dann noch einmal fünf Stellen bis 2020. Zudem sieht der Etat, der in dieser Woche im Landtag diskutiert wird, den Abbau von zwölf Staatsanwaltsposten bis 2018 vor. Der Richterbund warnte unter anderem vor längeren Verfahrenslaufzeiten und kritisierte, dass seit 2005 bereits 100 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut worden seien. Die bevorstehende Pensionierungswelle könne so nicht abgefedert werden. Der Justiz-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor gerade einmal fünf Monaten noch mehr statt weniger Personal versprochen habe.

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