Presseecho / Landtag

Personalnot in Brandenburger Gefängnissen´- Privatisierung in JVA: CDU nennt Minister „konzeptlos“

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Donnerstag, 27. Oktober 2016 06:59

Im Justizministerium sucht man nach Wegen, die Personalnot in Brandenburgs Gefängnissen ein wenig zu lindern. Die oppositionelle CDU findet Ideen zur Privatisierung von Teilbereichen wenig vielversprechend – besseren Strafvollzug gebe es nur mit mehr Personal.

Potsdam. Nach Bekanntwerden von Planungen im Justizministerium, die medizinische Versorgung in den Gefängnissen zu privatisieren, wirft die CDU dem Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Konzeptlosigkeit vor. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Danny Eichelbaum als Reaktion auf einen MAZ-Bericht. Dies verunsichere die Justizbeschäftigten des Landes.

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Sport-Reform sorgt für Zukunftsängste

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Dienstag, 18. Oktober 2016 07:43

Sportpolitik: 40 Bundes- und sechs Olympiastützpunkte sollen schließen - »Wir hängen hier in der Luft«

Über 100 Jahre wird in Luckenwalde schon gerungen, jetzt müssen die Spitzenathleten in der 20.000-Seelen- Gemeinde womöglich ihre Matten einrollen. Der Bundesstützpunkt in Brandenburg steht angeblich - genauso wie der in Jena - auf der Roten Liste des deutschen Sports und droht der Reform der Spitzensportförderung zum Opfer fallen. Angespannte Stimmung Die Stimmung in der langjährigen Ringer- Hochburg, die im Frühjahr aus finanziellen Gründen bereits den 1. Luckenwalder SC aus der Bundesliga abmelden musste, ist angespannt.

»Wir hängen hier in der Luft. Das ist das Schlimmste«, sagt Danny Eichelbaum, Präsident des Ringerverbandes Brandenburg. Am Dienstag treffen sich in Frankfurt die Vertreter der Verbände mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), um sich noch einmal über die Reformeckpunkte auszutauschen. Am Mittwoch folgt eine öffentliche Anhörung im Sportausschuss. Ob es danach Konkreteres gibt? Unwahrscheinlich. Die Hängepartie zehrt an den Nerven der 70 Athleten in der Kleinstadt 60 Kilometer südlich von Berlin. »Auch die Trainer wissen nicht, wie es weitergeht«, sagt Eichelbaum. Der Stützpunkt hat immerhin die Zusage, dass bis Ende 2017 alles beim Alten bleibt, auch was die Bezahlung angeht. Ein schwacher Trost, denn was kommt danach? Am Beckenrand der Robert-Koch- Schwimmhalle in Halle herrscht ebenfalls Ungewissheit. Frank Embacher hat hier Paul Biedermann zum Weltstar geformt und zum Karriere-Abschluss in Rio immerhin zu Platz sechs geführt. Doch eine Jobgarantie ist das längst nicht. Der Trainer hat sich fristgemäß zum Ende des Olympiazyklus beim Arbeitsamt gemeldet. Er weiß nicht, ob sein Vertrag verlängert wird. Privat planen kann der Coach nicht. »Es wurde nicht mal mehr mit mir gesprochen. Selbst der Brief, der sonst immer noch gekommen ist, blieb diesmal aus«, sagte Embacher der Mitteldeutschen Zeitung. Der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) gibt den Schwarzen Peter weiter.

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"Es ist erforderlich, dass genügend Personal bereitsteht"

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Freitag, 14. Oktober 2016 11:51

Der Tod von Al-Bakr setzt die sächsische Justiz unter Druck. Benjamin Lassiwe sprach mit Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Brandenburg, über den Vorfall und die Folgen.

Herr Eichelbaum, wie sieht ein Brandenburger Rechtspolitiker den Suizid des Leipziger Terrorverdächtigen? Eichelbaum: Das hätte nicht passieren dürfen. Wir wissen, dass gerade Menschen in der Untersuchungshaft besonders suizidgefährdet sind. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung, wie das passieren konnte. In solchen Fällen ist es erforderlich, dass genügend Personal in den Haftanstalten bereitsteht, um Selbstmorde zu verhindern.

Wie hätte die Brandenburger Opposition reagiert, wenn so ein Fall in Brandenburg passiert wäre? Wir hätten umfassende Aufklärung gefordert.

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Personalnot im Knast: Einer Anstalt droht das Aus

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Freitag, 14. Oktober 2016 11:48

Brandenburgs Justizminister lässt prüfen, wie mit immer weniger Bediensteten das Vollzugsgesetz noch umgesetzt werden kann

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat jeden Widerstand gegen den Personalabbau in den Haftanstalten aufgegeben und setzt jetzt auf einen Notplan. Nach Jahren ist erstmals wieder die Schließung einer Anstalt im Land im Gespräch. Im November will er den Rechtsausschuss des Landtags über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe informieren, die prüft, wie die Vorgaben des auf Sozialisierung ausgerichteten Vollzugsgesetzes mit weniger Personal eingehalten werden kann. Offiziell ist von nötigen "strukturellen Veränderungen" die Rede, um mit dem jetzigen Bestand an Bediensteten in den Haftanstalten dem Gesetz überhaupt noch zu entsprechen. Auf Nachfrage der PNN im Anschluss an die Ausschusssitzung am gestrigen Donnerstag, ob eine der fünf Haftanstalten im Land künftig geschlossen werden muss, sagte Ludwig: Er wolle dem Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Aber: "Ich schließe das nicht aus." Nach PNN-Informationen wird auch diskutiert, ob einzelne Trakte der Haftanstalten geschlossen, einzelne Anstalten zu Nebenstellen anderer Standorte degradiert oder ob ein Gefängnis sogar an Berlin abgegeben wird. 2011 stand bereits die Schließung der Anstalt Luckau-Duben zur Debatte. Derzeit gibt es 1272 Gefangene, die Haftplätz sind zu 80 Prozent belegt. Wie berichtet sieht der Haushaltsentwurf für den Vollzug einen Abbau von 980 auf 922 Stellen bis Ende 2018 vor.

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