Presseecho / Landtag

Massenweise Strafverfahren - Frankfurter Staatsanwaltschaft überprüft Flüchtlingsdaten / Opposition: Reiner Aktionismus

Details: Mittwoch, 22. Februar 2017 09:15

Potsdam (hek) Gleich 18 000 Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Flüchtlinge eingeleitet, die 2015 ins Land gekommen sind. Mit dem juristischen Manöver wollen Behörden herausfinden, wo sich vermeintlich abgetauchte Zuwanderer aufhalten. Das sorgt für Kritik. Nahezu täglich erreichten Sonderzüge mit Flüchtlingen im Herbst 2015 den Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald). Anschließend wurden die über die Balkanroute nach Deutschland gekommenen Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.

Doch der Verbleib vieler Flüchtlinge ist unklar, da ihre Erfassung mangelhaft verlief. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), in deren Zuständigkeitsbereich sich das zentrale Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) befindet, hat nun Ermittlungen zu den Identitäten und Wohnorten der Zuwanderer gestartet. Es bestehe der Verdacht, dass gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen werde, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Insgesamt müssten 18 000 Fälle im Rahmen von einzelnen Strafverfahren überprüft werden.

Justiz in Brandenburg - So wenige Häftlinge wie noch nie

Details: Freitag, 17. Februar 2017 13:01

Brandenburgs Justizminister Ludwig (Linke) rätselt über Rückgang - CDU kritisiert Personalpolitik

In Brandenburg geht die Zahl an Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weiter zurück. Mit derzeit 1298 Häftlingen (bei 1760 Haftplätzen) ist jetzt ein historischer Tiefpunkt erreicht, wie Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsausschuss berichtete. Die durchschnittliche Belegungszahl lag 2015 bei 1343 und ein Jahr davor bei 1417. Damit liegt Brandenburg mit 52 Gefangenen pro 100 000 Einwohner klar unter Bundesdurchschnitt (78). Die Gründe kann sich Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht genau erklären. Brandenburg liege auch im Vergleich der Ostländer ganz hinten. In seinem Bericht an den Ausschuss heißt es, offensichtlich nehme auch die Straflänge bei den Verurteilungen ab, so dass die Gefangenen nur kürzere Zeit inhaftiert seien. Ein weiteres Absinken der Gefangenenzahlen in diesem Jahr wird nicht ausgeschlossen. Die Schließung von Hafthäusern wegen Unterbelegung sei aber derzeit kein Thema, hieß es im Ausschuss.

Märkische Justiz am Rande ihrer Kräfte - Personalmangel wird zunehmend zur psychischen Belastung

Details: Sonntag, 12. Februar 2017 07:16

Potsdam Weitere 33 Stellen von Richtern und Staatsanwälten fallen nach dem Willen der Landesregierung in diesem und im kommenden Jahr weg. Die Hilferufe der Justiz werden lauter und verzweifelter. Neun Gerichtsvollzieher sind für das Amtsgericht Oranienburg vorgesehen, lediglich sechs sind derzeit im Dienst. „Und weitere Ausfälle zeichnen sich ab. Die verbleibenden Kollegen sind völlig überlastet. Beschwerden von Gläubigern häufen sich“, sagt Olaf Adamus, Direktor des Amtsgerichts im Kreis Oberhavel. Ähnliches Bild im Mittelbau, also bei den Leuten in der Geschäftsstelle, die unter anderem jene bei Gericht so wichtigen Schriftwechsel erledigen: Der Personalmangel werde zunehmend zur psychischen Belastung, betont Adamus.

„Man möchte die Arbeit schaffen, man tut und tut, wird aber nicht fertig.“ Erschwerend komme hinzu, dass es bei SPD und Linker kaum Verständnis für diese Nöte gebe, erklärt Adamus auch im Namen seiner Mitarbeiter. Sie würden sich allein gelassen fühlen. „Vom Justizminister hören wir hier an der Basis nichts“, so der 55-Jährige, seit 2009 Gerichtschef in Oranienburg. „Auch der neue Doppelhaushalt des Landes für 2017 und 2018 enthält nichts, worauf wir bauen können.“ Für jeden länger ausfallenden Kollegen müsse er verbunden mit viel Papierkram umständlich um Ersatz bitten. „In der Zwischenzeit türmen sich die Aktenberge weiter auf.“ Adamus’ Liste der Klagen ließe sich fortsetzen. Richtig bange wird ihm und anderen, wenn sie ein paar Jahre vorausblicken. Auf Brandenburgs Justiz rollt eine Pensionierungswelle zu, ohne dass Rot-Rot bislang mit Neueinstellungen gegensteuert. „Wir laufen Gefahr, uns 25 Jahre Aufbauleistung nach der Wende kaputt zu machen“, warnt Matthias Deller, Chef des Amtsgerichts in Königs Wusterhausen. Zwar sei sein Haus derzeit personell ausreichend besetzt. „Ich habe das Glück, dass meine sechs Gerichtsvollzieher allesamt im Dienst und auch noch recht jung sind.“

Richter gehen auf die Straße

Details: Freitag, 10. Februar 2017 06:17

In Potsdam demonstrieren Justizbeschäftigte für mehr Geld und bessere Arbeitsverhältnisse.

Potsdam (iwe1) „Ohne Nachwuchs stirbt die Justiz“ und „Gegen Stellenabbau und Personalkürzungen“ stand auf den Transparenten. Vor dem Potsdamer Justizzentrum am Jägertor, wo das Landgericht, das Landesverfassungsgericht und diverse andere Gerichte ihren Sitz haben, hatten sich kurz nach zwölf Uhr gut 100 Menschen versammelt. Es waren Richter, Justizfachangestellte und Wachtmeister. Gemeinsam verbrachten sie eine „aktive Mittagspause“ – weil Beamte offiziell nicht streiken dürfen, sind die Möglichkeiten der Justizbeschäftigten eingeschränkt: Sie können nur in ihrer 30 Minuten dau ern den Pause zum Demonstrieren auf die Straße gehen. „Wir fordern eine Wertschätzung unserer Arbeit“, sagte Petra Schmidt, Landeschefin der Justizgewerkschaft.

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