Presseecho / Landtag

Die Praxis beweist: Kontrollen in Gerichten sind notwendig

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Sonntag, 19. März 2017 21:43

Seit vier Jahren werden Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte und Besucher in Brandenburg durch Sicherheitsschleusen vor Angriffen geschützt. Und die Kontrolleure wurden auch durchaus fündig.

Potsdam. An den Sicherheitsschleusen der brandenburgischen Gerichte sind im vergangenen Jahr bei Besuchern etwa 3200 gefährliche Gegenstände entdeckt worden. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. „Hauptsächlich handelte es sich um Gegenstände, die zweckentfremdet als Waffe eingesetzt werden könnten, wie etwa Taschenmesser“, sagte Ministeriumssprecher Uwe Krink. „Vereinzelt wurden auch verbotene Rausch- mittel gefunden.“ Die Brandenburger Gerichte werden seit 2013 nach und nach mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet, die den Kontrollstellen an Flughäfen ähneln.

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Nachwuchselite der Ringer bei den Deutschen Juniorenmeisterschaften im Frankfurter Leistungszentrum

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Freitag, 17. März 2017 22:46

Ringen?! Warum ausgerechnet das? Mehr durch Zufall stieß ich bei den vielen Programmankündigungen für das vergangene Wochenende auf die Meisterschaften der Junioren-Ringer in Frankfurt. Was soll ich da?, fragte ich mich, doch dann siegte die Neugier. Ringen – habe ich noch nie gesehen Also auf nach Frankfurt an der Order in die Sporthallen des Konrad-Wachsmann-Oberstufenzentrums, das viele kennen dürften, die dort ihre Berufsausbildung hatten. Sportler aus allen Landesverbänden des Deutschen Ringerbundes fanden den Weg in unsere Region, um die Besten zu ermitteln und zwar wirklich aus ganz Deutschland, ich hörte fast jeden Dialekt, der bei uns gesprochen wurde. Warum Frankfurt (Oder)? Hier befindet sich der Sitz des Olympiastützpunktes Brandenburg.

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Lange Verfahren am Landgericht - CDU kritisiert Personalpolitik in Justiz

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Freitag, 17. März 2017 09:40

Potsdam - Vor Kurzem noch lobten sie sich selbst. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Vize- Regierungschef Christian Görke (Linke) bescheinigten dem Land, im Vorwärtsgang zu sein. Hin zu einem sozialeren Brandenburg. Was sie nicht erwähnten: An elementarer Stelle hapert es deutlich - bei den Kernaufgaben des Rechtsstaates. Denn wegen Personalmangels und der Einsparpolitik unter der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition aus SPD und Linke dauern Strafverfahren immer länger. Inzwischen liegen sie landesweit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Der lag 2011 bei 6,4 Monaten, 2015 bei 7,3 Monaten. Nun musste Justizminister Stefan Ludwig (Linke) in einer Antwort auf die kleine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum zugeben: An Brandenburgs Landgerichten ist die Verfahrensdauer doppelt so hoch. Zum Beispiel in Cottbus: Im Jahr 2011 dauerte dort ein Verfahren 7,7 Monate, im Jahr 2015 waren es schon 13,9 Monate.

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Justizwachtmeister erhalten Reizgas

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Donnerstag, 16. März 2017 11:52

Brandenburgs Landesregierung plant ein eigenes Gesetz, das regeln soll, welche Ausrüstung und Ausstattung den Beamten zu ihrem Schutz in Zukunft zur Verfügung stehen.

Potsdam. (iwe1) Brandenburgs Justizwachtmeister sollen künftig mit Reizgas gegen Gewalttäter vorgehen können. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Rechtspolitikers Danny Eichelbaum hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt. Bislang sind Justizwachtmeister in Brandenburg lediglich mit einem Schlagstock, dem „Einsatzstock“, ausgerüstet. Zudem verfügen sie über Hand- und Fußfesseln für Gefangene. Im Bereich der „Ordentlichen Gerichtsbarkeit“, also an Amts- und Landgerichten, haben die Wachtmeister zudem eine Schutzweste, für Wachtmeister an Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten werden diese Westen gerade beschafft. Dort ist es in letzter Zeit immer wieder zu Problemen mit sogenannten Reichsbürgern gekommen.

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