Presseecho / Landtag

Geschlossener Vollzug doch nur abgespeckt - CDU kritisiert Umgang mit JVA Wulkow

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Dienstag, 14. März 2017 16:17

Wulkow (RA) Die CDU im Landtag übt jetzt scharfe Kritik an den Plänen des Justizministeriums, im Wulkower Gefängnis den geschlossenen Vollzug aufgeben zu wollen. Das wiederum rudert teilweise schon zurück Die Pläne gab das Ministerium im Oktober 2016 bekannt. Den rechtspolitischen Sprecher der Oppositionspartei im Landtag, Danny Eichelbaum, beschleicht der Verdacht, Potsdam wolle die Justizvollzugsanstalt schließen. Sie bekomme die Probleme mit Hungerstreiks, Suizidversuchen sowie den jüngsten Schwierigkeiten eine langfristige Anstaltsleitung zu bekommen, offenbar nicht gelöst.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) streiche im großen Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses, weil immer weniger Strafgefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen, so Eichelbaum „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug“, so der Landtagsabgeordnete. Die Teilschließung der JVA Neuruppin- Wulkow sei „deshalb falsch und unnötig“ sagt er. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellen- Belegung ist längst gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert der Minister die Justizbeschäftigten im Land.“ Aktuell bewachen 18 Aufseher und Bedienstete rund 200 Insassen. Platz hat die Justizvollzugsanstalt für 295 Häftlinge in den Bereichen geschlossener Vollzug, offener Vollzug und Untersuchungshaft. Die CDU glaubt, nur mit mehr Personal könne ein Strafvollzug gewährleistet bleiben, der die erfolgreiche Resozialisierung der Häftlinge zum Ziel hat. „Dass der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt, haben die linken Justizminister seit 2009 selbst zu verantworten.

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Justizpanne: CDU fordert Aufarbeitung

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Freitag, 03. März 2017 11:50

Potsdam - Nach dem Mord eines schizophrenen Gewalttäters und Drogenkonsumenten an seiner Großmutter und zwei Polizisten in Brandenburg forderte der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, von der Justiz eine Aufarbeitung der Vorgänge. Die Morde hätten verhindert werden können, wenn der als gefährlich eingestufte Jan G. im November 2016 vom Landgericht Frankfurt (Oder) in eine geschlossene Psychiatrie geschickt worden wäre. Die Justiz müsse sich selbstkritisch hinterfragen, so Eichelbaum. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. trotz Verstoßes gegen Bewährungsauflagen frei blieb. axf

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 03.03.2017

Justiz in Personalnot

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Montag, 27. Februar 2017 09:08

Potsdam (dpa) Brandenburgs Richter werden immer älter. Bereits jetzt liegt ihr Altersdurchschnitt an den ordentlichen Gerichten bei 52 Jahren. Nachwuchs wäre da - allein die Stellen fehlen, weil gespart werden muss.

Einbrecher im Berliner Umland - Warum Einbruchsopfer am Rechtsstaat zweifeln

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Donnerstag, 23. Februar 2017 08:17

Nach einem Wohnungseinbruch in Dahme-Spreewald verfügt ein Richter, dass die mutmaßlichen Täter aus der U-Haft entlassen werden. Er hält es nicht für verhältnismäßig, die Männer hinter Gittern zu lassen. Die tauchen, kaum in Freiheit, unter. Die Einbruchsopfer zweifeln am Rechtsstaat und schreiben an den Ministerpräsidenten.

Zeuthen. Der Stein liegt noch im Garten. Wie ein Mahnmal. Detlef Gradl-Schneider streckt den Finger aus. „Da, der mit der Schramme.“ Vor einem knappen Jahr diente der gut faustgroße Stein als Einbruchswerkzeug. Gradl-Schneider steigt die Böschung zu seinem Haus hinunter. „Hier durch das Kellerfenster sind sie rein, Stein in die Scheibe, muss alles wahnsinnig schnell gegangen sein.“ Gradl-Schneider hat die Nacht vom 4. zum 5. April 2016 in bleibender Erinnerung.

Der 60-Jährige ist Bauingenieur, er wohnt mit seiner Familie in Zeuthen (Dahme-Spreewald). Die Gemeinde am südlichen Berliner Stadtrand boomt. Zur Wende zählte sie knapp 8000 Einwohner, heute sind es über 11.000. In den Eigenheimsiedlungen gibt es kaum noch Baulücken. Lage und Struktur haben auch Zeuthen ins Visier von Einbrechern gerückt. Dichter Baumbestand zwischen schmalen Anliegerstraßen schafft den unliebsamen Gästen Deckung, die Autobahn ist nahe und die Großstadt als Rückzugsgebiet in Minuten zu erreichen.

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