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Presseecho / Landtag

Keine Post im Kasten

Es war eine vollmundige Ankündigung: Als Brandenburgs Linksfraktion vor zwei Wochen im Potsdamer Landtag vor die Presse trat, hielten die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block und der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter voller Stolz extra gedruckte Postkarten in die Kamera. Wer gegen die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte im Land sei, könne diese unterschreiben, und an das Ludwigsfelder Wahlkreisbüro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), senden.

Wie der zuständige Postbote auf diese Ankündigung reagierte, ist nicht überliefert. Sicher ist nur: Panikschweiß wäre rückblickend betrachtet ganz und gar unangebracht gewesen. Denn auf „Prignitzer“-Nachfrage zog der CDU-Abgeordnete am Donnerstag eine ernüchternde Bilanz. Eine Woche nach der Anhörung zu den Arbeitsgerichten im Rechtsausschuss des Landtags ist genau ein Brief mit insgesamt 43 unterschriebenen Postkarten in seinem Büro eingegangen. Der Absender? Der Landesverband der Linken in der Potsdamer Alleestraße. Einzelne Karten, die also jemand zu Hause unterschrieben, frankiert und in den Briefkasten geworfen hätte, gab es bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht.

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Erfolglose Aktion für Gerichte

Potsdam. Die Postkartenaktion der Brandenburger Linken zur Rettung der Arbeitsgerichte ist offenbar gescheitert. Die Linksfraktion hatte in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, Postkarten zum Erhalt der Gerichte auszufüllen und an das Wahlkreisbüro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), in Ludwigsfelde zusenden. Gegenüber dem Uckermark Kurier zeigte sich Eichelbaum fassungslos über das magere Ergebnis der Aktion: „Es ist ein einziger Umschlagmit 43 Karten eingegangen, dessen Absender der Landesverband der Linken war“, sagte Eichelbaum. Weitere Karten seien nicht bei seinem Büro eingegangen.

Quelle: Uckermark Kurier vom 23.04.2021

Brandenburgs Ringerverbandspräsident Danny Eichelbaum: „Planbarkeit ist kaum gegeben“

Seit 100 Tagen ist Brandenburgs Landesverbandspräsident Danny Eichelbaum auch Vorsitzender der Zweckgemeinschaft Mitteldeutschland der Ringer.

Mitten in der Corona-Pandemie hat Danny Eichelbaum als Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB) turnusmäßig am 1. Januar den Vorsitz in der Zweckgemeinschaft Mitteldeutschland (ZGMD) für ein Jahr übernommen. Am 10. April ist er genau 100 Tage im Amt.

Im Interview spricht der 47-Jährige über Öffnungsperspektiven und Modellprojekte für den Vereinssport, über einen Generationswechsel bei Trainern am brandenburgischen Bundesstützpunkt im Zuge der Leistungssportreform, über in Coronazeiten anstehende Titelkämpfe, den Stand der Vorbereitung der Regionalliga-Saison 2021 sowie über die Chancen für eine Olympiateilnahme von Ringerinnen und Ringen aus Brandenburg beziehungsweise aus Mitteldeutschland.

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Kabinett stimmt für Arbeitsgerichtsreform

Ab 2023 soll es im Land nur noch vier Gerichtsstandorte geben. Gerichtstage auch in PerleberggeplantVon Benjamin LassiwePotsdam - Brandenburgs Kabinett hatam Dienstag der von JustizministerinSusanne Hoffmann (CDU) auf den Weggebrachten Reform der Arbeitsgerichtezugestimmt. Damit wird nun der Land-tag über die Reformpläne beraten müs-sen. Wie Hoffmann am Dienstag vorJournalisten sagte, sollen die Standortein Potsdam und Eberswalde sowie dieAußenkammer des Arbeitsgerichts Cott-bus in Senftenberg im Jahr 2023geschlossen werden. Stattdessen soll esin Eberswalde und Senftenberg sogenannte Gerichtstage geben, zu denenRichter von den verbliebenen Stand-orten in Neuruppin, Brandenburg(Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder)anreisen. Zudem soll es in Eberswalde,Senftenberg und Potsdam weiterhinRechtsantragsstellen für die Arbeitsge-richte geben. „Für die Bürger und dieVerfahrensbeteiligten wird sich dort vorOrt nichts ändern“, sagte Hoffmann.Zusätzliche Gerichtstage soll es künftigin Perleberg und Luckenwalde geben.„Das ist der goldene Weg, um für dieZukunft als Jusitz die Funktionsfähig-keit sicherzustellen.“ In Thüringen seieine entsprechende Strukturreformschon 2014 erfolgreich abgeschlossenworden.

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