Presseecho / Landtag

Schöneburg verweigert rot-rote Diät - Justizminister will Reformvorhaben nicht umsetzen / Opposition zeigt sich irritiert

Details: Freitag, 20. Januar 2012 23:29

Nach der Kritik von Gewerkschaften und Opposition stößt das rot-rote Modernisierungspapier zur Verschlankung der Landesverwaltung auch auf Widerstand in der Landesregierung. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) lehnt die in dem Papier geforderte Fusion der Aus- und Weiterbildungseinrichtungen des Landes mit der Justizakademie in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ab. „Ich habe in diesem Punkt eine dezidiert andere Position“, sagte Schöneburg gestern im Rechtsausschuss.

Der im vergangenen November vorgestellte Diätplan listet eine Reihe von „Modernisierungsvorhaben“ in allen Teilen der Landesverwaltung auf. Im Justizressort wird neben der Fusion die Schließung einer „mittelgroßen Haftanstalt“ sowie „eine weitere Anpassung der Gerichtsbezirke“ gefordert. Das Parlament hatte erst im Dezember eine Neugliederung der Gerichte beschlossen. Schöneburg trat nun dem Eindruck entgegen, die nächste Reform stehe bereits vor der Tür. „Für mich ist die Debatte beendet. Wir würden uns ja unglaubwürdig machen“, sagte er.

Kampf um mehr Richter - Brandenburger Sozialgerichte leiden unter Klageflut

Details: Donnerstag, 19. Januar 2012 07:57

Die vier brandenburgischen Sozialgerichte beklagen ihre Überlastung. Angesichts der Klageflut gebe es zu wenig Richter, sagte die Präsidentin der Landessozialgerichts, Monika Paulat, am Mittwoch in Potsdam. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verwies aber auf erhebliche Verstärkung in den vergangenen Jahren. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hingegen macht Schöneburg für die Misere mitverantwortlich.

Im Jahr 2011 sei die Zahl der anhängigen Verfahren um mehr als zwölf Prozent auf 31.500 gestiegen, sagte Paulat. Damit habe jeder der derzeit
61 Richter an den Sozialgerichten durchschnittlich etwa 510 Akten auf dem Tisch. In Berlin seien es je Richter nur 315 Verfahren. Die Hauptstadt habe sich von Anfang an besser auf die Hartz-IV-Gesetze eingestellt, sagte die Präsidentin. Brandenburg habe viel zu spät auf die einsetzende Hartz-Klage-Flut reagiert. Um den Aktenberg abzuarbeiten, dürften die Gerichte anderthalb Jahre kein einziges neues Verfahren annehmen.

Umstrittene Dissertation Justizminister - Schöneburg erneut unter Druck

Details: Dienstag, 03. Januar 2012 06:32

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg weist die Kritik an Äußerungen zur Todesstrafe in seiner Dissertation zurück. Es ist nicht das erste Mal, dass den Minister seine frühere wissenschaftliche Arbeit einholt.

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), der sich seit Monaten mit Stasi-Richtern in der Landesjustiz herumschlägt, gerät erneut wegen seiner rechtswissenschaftlichen Schriften in die Kritik. Diesmal geht es um seine 1987 verfasste und 1989 immerhin im Staatsverlag der DDR veröffentlichte Dissertation mit dem Titel „Kriminalwissenschaftliches Erbe der KPD 1919 - 1933“, über die „Der Spiegel“ jetzt berichtet. Darin formulierte Schöneburg sein Lob für kommunistische Juristen, weil sie in der Weimarer Republik für die weitgehende Abschaffung der Todesstrafe eingetreten seien. Legitim aber hätten sie die Todesstrafe zur „Verteidigung revolutionärer Errungenschaften“ gefunden.

Trotz neuem Stasi-Fall - Justizminister blockiert Richter-Check

Details: Montag, 02. Januar 2012 08:28

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (53, Linke) unter Beschuss: Der frühere SED-Jurist lehnt eine Stasi-Prüfung aller Richter ab. Trotz eines neuen Spitzel-Falls. Schöneburg räumte ein, dass fünf Brandenburger Richter einst Stasi-Spitzel waren. Ein Fall mehr als bekannt. Weitere könnten bei einer Überprüfung durch die Jahn-Behörde auftauchen.

Doch Schöneburg will nur bei Beförderungen prüfen. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38): "Wer sich nicht befördern lässt, bleibt unentdeckt. Nur die Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte schafft Vertrauen in die Justiz." Unter Druck steht Schöneburg auch, weil seine Doktorarbeit (1987) laut "Spiegel" den Eindruck vermittelt, er befürworte die Todesstrafe. Der Minister bestreitet das. Sb

Quelle: BILD, 02.01.2012

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