82 Ex-Stasimitarbeiter im Dienst der Justiz
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- Dienstag, 05. April 2011 12:53
CDU-Rechtsexperte Eichelbaum fordert erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten.
Potsdam - Bei 82 Bedienstenen der brandenburgischen Justiz liegen Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vor. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Ob allerdings auch Richter und Staatsanwälte darunter sind, ist unklar. Darüber will das Justizministerium am heutigen Dienstag Auskunft geben. An Brandenburgs Gerichten seien 54 frühere Stasi-Mitarbeiter tätig, in den Staatsanwaltschaften sind es 11 und an sonstigen Einrichtungen wie den Haftanstalten, dem Ministerium und der Richterakademie in Wustrau 17.