Presseecho / Teltow-Fläming

Es wird weiter gegen den Landrat ermittelt - Kleine Anfrage an Innenminister Woidke

Details: Montag, 02. Januar 2012 07:14

Die Ermittlungen dauern an. Das ist die einzige Aussage, die man im Verfahren gegen den Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), wegen des Verdachts der Korruption derzeit mit Sicherheit treffen kann.

Dies ergibt sich aus einer sogenannten Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und der entsprechenden Antwort des Innenministers Dietmar Woidke (SPD), die jetzt bekannt wurde. Demnach ist nach wie vor ungewiss, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden. „Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht auf entsprechende Nachfrage von einem Abschluss der Ermittlungen Anfang des Jahres 2012 aus“, heißt es in der Antwort von Innenminister Woidke.

Harsche Kritik an SPD-Generalsekretär Ness

Details: Freitag, 23. Dezember 2011 09:44

Empörung über den Umgang der Brandenburger SPD mit ihrem Parteigründer Christoph Schulze (46). "Der Umgang mit Schulze nach 21 Jahren im Dienst der Partei ist menschlich unanständig und würdelos", rügt Danny Eichelbaum (37, CDU). SPD-Generalsekretär Klaus Ness (49) soll Schulze nach dessen Fraktionsaustritt mit Parteiausschluss gedroht haben, falls er nicht sofort eine hohe Summe zahle (BILD berichtete). Axel Vogel (55, Grüne): "Mit der Geldforderung will Ness von Schulzes Kampf für die vom Fluglärm gebeutelten Menschen ablenken. Aber dafür verdient Schulze Respekt." Detlef Schlüpen (61) von der SPD Teltow-Fläming: "Ein Parteiausschluss Schulzes wäre völlig falsch. Ness hat überzogen reagiert." Sb

Quelle: BILD, 22.12.2011

„Keine konkrete Gefährdung“ - CDU-Kreisverband auf Liste mit Zielen von Rechtsextremisten

Details: Dienstag, 20. Dezember 2011 12:15

Auch der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming ist ins Visier von Rechtsextremisten geraten. Wie CDU-Kreischef Danny Eichelbaum mitteilt, wurden bei den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Listen von möglichen Angriffszielen gefunden – dort findet sich offenbar auch der hiesige CDU-Kreisverband wieder. Das brandenburgische Landeskriminalamt habe ihn darüber in der vergangenen Woche informierte, so Eichelbaum.

4 von 56 - Arbeitsgruppe zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten stellt Ergebnisse vor / Debatte größtenteils nichtöffentlich

Details: Mittwoch, 14. Dezember 2011 08:39

„Wir versuchen, mit der heutigen Sitzung Geschichte zu schreiben.“ Das kündigte der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) am Montagabend in Luckenwalde an. Fest steht: Es wurde eine außergewöhnliche Sitzung. Sie dauerte länger als üblich (22.30 Uhr), und sie wurde mehrfach für nichtöffentliche Beratungen unterbrochen. Am Ende wurde mitgeteilt, dass bei vier der 56 Abgeordneten „Hinweise auf eine Mitarbeit“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorliegen. Es handelt sich um Hans-Jürgen Akuloff, Rudolf Haase (beide Linke), Bernd Heimberger (PTF) und Manfred Georgi (FDP).