Presseecho / Teltow-Fläming

Erhalt des Amtsgerichtes

Details: Sonntag, 14. August 2011 04:17

Zu dem vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
" Die CDU begrüßt den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. Der lange Kampf hat sich gelohnt.Nach fast 2 Jahren und einem Koalitionsstreit zwischen SPD und Linken hat sich die Landesregierung endlich durchgerungen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu erhalten. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung hat zu viel Unsicherheit bei den Bürgern und den Justizbeschäftigten beigetragen. Justizminister Schöneburg ( Linke) befindet sich mit dem Gesetz in Verzug, der Landtag hatte ihn aufgefordert, bereits bis Ende März 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Genugtuung über Erhalt des Amtsgerichts Zossen

Details: Freitag, 12. August 2011 06:31

Unterschiedliche Reaktionen gibt es auf den verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform, mit dem auch die Zukunft des Amtsgerichts Zossen gesichert ist. Mit Genugtuung hat Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) die Entscheidung der Landesregierung Brandenburgs zur Kenntnis genommen, "dem Amtsgerichtsstandort Zossen genau wie den anderen Standorten eine unbefristete Bestandsgarantie auszusprechen". Die, wie sie sagt, " unsägliche sogenannte Reform, die weder sachlich sinnvoll noch kostensparend gewesen wäre, ist zu Recht in den Mülleimer gewandert." Den Sieg davon getragen haben aus Sicht der Bürgermeisterin vor allem die engagierten Bürger und Justizgewerkschafter der Region, mit denen zusammen sie sich von Beginn an für den Erhalt aller Amtsgerichte eingesetzt habe und nicht nur für den eigenen Standort. Auch der Zossener Rechtsanwalt Klaus Sobczak äußerte sich gestern gegenüber der MAZ zufrieden über den Beschluss zum Gesetzentwurf zur Neuordnung von Landgerichts- und Amtsgerichtsbezirken.

Der Fürstentag rückt näher - Am 10. September wird in der Altstadt gefeiert / Heimatverein erwartet bis zu 3000 Gäste

Details: Mittwoch, 10. August 2011 10:40

„Es regnet nicht.“ Das weiß Jörg Podzuweit genau. Und auch sonst ist der Chef des Heimatvereins Jüterboger Land optimistisch, was den 10. September angeht. Dann soll das Fest anlässlich des 400. Jahrestages der Fürstentage in Jüterbog 1611 steigen – mit einer edlen Tafel auf dem Marktplatz, kostümierten „Fürsten“, Stadtführungen, Musik, Spielen und gastronomischen Angeboten. Beim Planungstreffen der Veranstalter am vergangenen Montag wurden die letzten Details festgezurrt.

Disziplinarverfahren gegen den Landrat - Innenministerium prüft Vorwürfe

Details: Donnerstag, 04. August 2011 06:42

Das brandenburgische Innenministerium hat gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dies bestätigte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski gestern auf Nachfrage der MAZ. Solange die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird das Innenministerium sein Verfahren gegen Giesecke aussetzen, kündigte Piorkowski an: „Dies entspricht dem üblichen Verfahren.“

Hintergrund des Disziplinarverfahrens sind laut Piorkowski „Vorwürfe gegen den Landrat, die derzeit von der Staatsanwaltschaft Neuruppin untersucht werden“. Gegen Giesecke wird seit dem Sommer 2010 wegen des Verdachts der Korruption ermittelt (die MAZ berichtete). Der Landrat ist krank und derzeit nicht in der Verwaltung.