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Presseecho / Teltow-Fläming

"Es ist schon lange etwas faul"

Als "alarmierend" bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss im Landkreis. Laut einer Studie der Bertelsmann- Stiftung beträgt diese zehn Prozent (die MAZ berichtete). Auf der einen Seite gibt es also Jugendliche, die in eine ungewisse Zukunft sehen, auf der anderen Seite fehlt der Fachkräftenachwuchs. "Es ist schon lange etwas faul in Brandenburg und Teltow-Fläming",urteilt Eichelbaum. Eichelbaum kritisiert, dass im Landkreis das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird. Statt in die Jugendtischlerei oder die Produktionsschule,sollte in die frühkindliche Erziehung und die individuelle Förderung der Schüler investiert werden. Es würden mehr Lehrer benötigt, mehr Sonderpädagogen und Schulpsychologen. "Vier Schulpsychologen, die für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Schulamtes Wünsdorf zur Verfügung stehen, sind völlig unzureichend", teilt Eichelbaum mit. Die jüngsten  Neueinstellungen von Lehrern seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein; damit würden lediglich die Pädagogen ersetzt, die in Pension gehen. Notwendig seien zudem ein Qualitätsmanagement, verbindliche Fortbildungen und Leistungsanreize für die Lehrer. efg

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.10.2010

Weitere Proben auf illegaler Deponie nötig

Auf dem Gelände der ehemaligen illegalen Mülldeponie in der Kiesgrube Malterhausen untersucht das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) auch künftig das Grundwasser weiträumig. Derzeit prüft die Behörde ein Konzept zur Sanierung des ehemaligen Tagebaugebietes durch den Betreiber Arge Umwelt und Sanierung, die aus den Firmen BSC Recycling und RZM Recyclingzentrum Malterhausen besteht. Zuvor hatte das LBGR ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welche Gefahren von den 200 000 Kubikmetern illegal entsorgtem Müll ausgehen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke hervor.

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Baustart oder Baustopp - Bürgerinitiative kritisiert Verwaltungsentscheidung zum Skaterpark am Rohrteich

Mit heftiger Kritik hat die Bürgerinitiative „Rettet den Rohrteich“ auf die Ankündigung der Jüterboger Stadtverwaltung reagiert, in dieser Woche mit dem Bau einer Skateboard- und BMX-Anlage zu beginnen. „Bei der gewaltsamen Durchsetzung, müssen wir nun auch handeln, um die demokratischen Verhältnisse wieder herzustellen“, sagt Sprecher und Vertrauensmann Harry Prüfert in einer Pressemitteilung. Er kündigt unter anderem Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden an.

Die Bürgerinitiative fordert „einen sofortigen Baustopp“ und beruft sich dabei auf die Schutzwirkung der Kommunalverfassung. Ein Baubeginn würde das Bürgerbegehren umgehen, dessen mehr als 1300 Unterschriften gegen einen Skaterpark am Jüterboger Rohrteich derzeit überprüft werden. Erst Ende Oktober werden die Stadtverordneten den Beschluss fassen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. „Wir rufen die Bürger auf, uns dabei zu unterstützen, den Baustart zu verhindern, damit wir nicht ,Jüterbog 21’ werden“, so Prüfert weiter.

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Deckel drauf - Abgeordnete verpassten sich selbst einen Maulkorb, umstrittene Kreisgeschäfte sollten hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Das geht zu weit, hat jetzt die Verwaltung erkannt

Potsdam/Luckenwalde Es sollte schnell gehen. Man wollte sich nicht lächerlich machen. Deshalb verzichtete man lieber auf eine Prüfung durch das Innenministerium- obwohl die sogenannte Beteiligungsrichtlinie von Teltow-Fläming die Rechte der Kreistagsmitglieder empfindlich beschneidet und die Öffentlichkeit aussperrt. Und zwar immer dann, wenn es um die Kreisgeschäfte geht. Eine große Mehrheit mit Stimmen von SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauernverband verabschiedete das Papier vergangene Woche im Luckenwalder Kreistag. Landrat Peer Giesecke (SPD) hatte die Vorlage eingereicht. Die Richtlinie regelt die Rolle des Kreises als Wirtschaftsakteur, legt fest, wie die Gesellschaften, an denen sich der Kreis beteiligt, verwaltet und kontrolliert werden. " Die Kommunalverfassung fußt auch auf dem Grundsatz der Öffentlichkeit", sagt der Abgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) dagegen. " Dieser Grundsatz wird durch die Richtlinie eindeutig verletzt." Eichelbaum hält den Beschluss de  s Kreistages für verfassungswidrig. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss würde damit grundsätzlich hinter verschlossenen Türen tagen, wenn es um die Kreisgesellschaften geht. Laut Verfassung ist die Nicht-Öffentlichkeit aber die Ausnahme. Die Beteiligungen des Kreises am Flugplatz Schönhagen oder an der Struktur-und Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind nicht unumstritten. Allein dem defizitären Flugplatz überweist der Kreistag jährlich knapp eine Million Euro. " Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist in einer finanziellen Schieflage", sagt Eichelbaum, der in Land-und Kreistag sitzt.

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