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Presseecho / Wahlkreis

Ängste ernst nehmen - Auch der Personalabbau bei der Polizei war ein Thema

Im Stadtmuseum von Ludwigsfelde informierte am Dienstagabend der innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher, Mitglied der CDU-Fraktion des Landtages, über die gesunkene Aufklärungsrate bei Diebstählen und den bevorstehenden Personalabbau bei der Polizei. Organisierte Diebesbanden seien im Speckgürtel unterwegs, hieß es. Gezielt würden Baumaschinen und Traktoren entwendet. Die Polizei spricht von Auftragsdiebstählen. Die Versicherungen versichern nicht mehr oder nur mit hohem Selbstbehalt für den Kunden.

Noch können die Polizeiwachen Zossen und Ludwigsfelde einen 24-Stunden-Betrieb vorhalten, doch die Polizeistrukturreform des Landes könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen, so Lakenmacher. Er war früher Polizeibeamter und wies darauf hin, dass das Land Brandenburg sowohl in der Kriminalitätsbelastung als auch beim Stellenabbau der Polizei führend sei. Allein bei der Kriminalpolizei würden 400 Stellen abgebaut. Dietrich Grimm, Raumausstatter aus Ludwigsfelde, der in diesem Jahr mit seinem Unternehmen sein 20-jähriges Jubiläum feiert, verwies auf die Politik und sagte: „Die Ängste und Sorgen der Bürger werden nicht ernst genommen.“

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Millionen für TF-Bahnhöfe - Kreis profitiert vom Konjunkturprogramm des Bundes

Der Kreis Teltow-Fläming profitiert maßgeblich vom Konjunkturprogramm des Bundes, erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum.

In den zurückliegenden Jahren investierte die Bahn 3,7 Millionen Euro im Kreis. 1,9 Millionen davon stammten aus dem Konjunkturprogramm des Bundes, erfuhr Eichelbaum von Uwe Marxen, dem Leiter des Regionalbereiches Ost der DB Station & Service. Die Bahnstationen Trebbin, Blankenfelde, Dahlewitz, Rangsdorf, Zossen, Wünsdorf,Thyrow und Dabendorf bekamen dynamische Schriftanzeigen. Zusätzlich  bekamen der Bahnhof Dabendorf ein Wetterschutzhäuschen und der Bahnhof Trebbin einen Blindenleitstreifen. Bis 2014 sollen alle Bahnhöfe Wetterschutzhäuschen haben. Die größte Baumaßnahme aus dem Konjunkturpaket im Kreis war der Bahnhof Niedergörsdorf. Die größte Baumaßnahme 2012 wird die Verlegung des Haltepunkts Genshagener Heide nach Ludwigsfelde Struveshof.

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Brandrisiko verringert - Behörden streiten um die Zuständigkeit für die Jänickendorfer Deponie / Holzmüll wird nun abgefahren

Der Bagger greift eine Ladung nach der anderen und hievt die Holzabfälle in die Container. Lastwagen fahren die gefüllten Behälter anschließend weg. Seit einer Woche ist Bewegung auf der Deponie in Jänickendorf. 1994 wurde die Genehmigung für den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage ausschließlich für mineralischen Bauschutt erteilt. Zehn Jahre später wurde die Anlage außer Betrieb genommen.

Im Januar dieses Jahres kam es dort zu einem Brand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus (die MAZ berichtete). Die Feuerwehr war tagelang vor Ort, um das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Der Feuerwehreinsatz kostete die Gemeinde Nuthe-Urstromtal 54 000 Euro. Bürgermeisterin Monika Nestler und Gemeindebrandmeister Bernd Wendlandt forderten, dass das Landesumweltamt sofort handeln muss. „Wir haben Briefe an den Minister und ans Umweltamt geschrieben. Daraufhin kam es am 7. März zu einem Vor-Ort-Termin“, berichtetet die Bürgermeisterin.

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Umwelt: Änderung nicht nötig

Die Landesregierung Brandenburg sieht keine Notwendigkeit, Gesetze auf dem Gebiet des Umwelt- und Ordnungsrechtes zu ändern. „Hierdurch kann das Problem der Finanzierung der Entsorgung nicht gelöst werden“, heißt es jetzt in einer Antwort an die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Deren Mitglieder Dieter Dombrowski und Danny Eichelbaum hatten bereits im Februar in einer Kleinen Anfrage an die Regierung die Nöte auf der Abfallanlage in Jänickendorf thematisiert und zugleich den Standort Rädigke-Neuendorf, auf dem es im vergangenen Jahr zweimal gebrannt hatte, in die Betrachtung einbezogen. Sie war auch Thema im Umweltausschuss des Landtages. In dessen Debatte war ebenfalls betont worden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. „Untersuchungen haben ergeben, dass davon keine Gefährdung ausgeht“, betonte die zuständige Ministerin Anita Tack (Die Linke). G.N.

Quelle: Mäerkische Allgemeine Zeitung, 23.03.2012

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