Presseecho / Wahlkreis

„Kindswohl grundgefährdet!“ - Biker protestierten bei Sternfahrt gegen Streichung von Mitteln für Radwegbau

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Montag, 13. August 2012 07:25

Hintergrund der Sternfahrt war die Streichung des 2009 vertraglich vom Landesbetrieb Straßenwesen zugesagten Baus von Radwegen zwischen Sperenberg und Kummersdorf-Alexanderdorf sowie zwischen Sperenberg und Klausdorf.

Es war ein Bild, wie man es nicht alle Tage sieht: Hunderte Meter lang zogen sich die Radler-Kolonnen die Straßen aus allen Richtungen gen Klausdorf entlang. Ob im sportiv-atmungsaktiven Biker-Outfit oder ganz lässig in Jeans und T-Shirt, ob mit Luftballons an der Lenkerstange oder mit den noch eingerollten Transparenten im Gepäck: Jung und Alt schwangen sich auf ihre Drahtesel, um der Landesregierung den Marsch zu blasen.

„Schade, dass sich unser Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger diesen Anblick hat entgehen lassen“, kommentierte eine Klausdorferin die Szenerie. Wie alle geladenen Landesregierungspolitiker hatte er aus Termingründen seine Teilnahme abgesagt.

Fast ebenso so lang wie die Radler-Kolonne nahm sich die Schlange vor den Unterschriften-Blättern aus, auf denen man die Einhaltung des Radweg-Versprechens einfordern konnte.

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Enttäuscht, aber nicht überrascht - Flughafen BER: Erste Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Mittwoch, 01. August 2012 09:03

Als „niederschmetternd“ bezeichnet Robert Nicolai aus Rangsdorf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Für Nicolai, Sprecher der Rangsdorfer Bürgerinitiative Schallschutz (Biss), bedeutet das, dass er genau dort, wo er einst baute und wo er sich sicher war, dort nicht vom Fluglärm betroffen zu sein, nun doch die Flugzeuge von unten betrachten müsse, wenn sie gen Süden abknicken anstatt geradeaus weiterzufliegen, wie es die Flughafengesellschaft damals verbreitet hatte.

Nicolai, der als Prozessbeteiligter selbst bei der gestrigen Urteilsverkündung in Leipzig zugegen war, ärgert sich darüber, dass das Gericht eine Täuschung der Betroffenen nicht sehen will und dem Infrastrukturministerium lediglich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Vorläufigkeit der Prognose den Bürgern hätte deutlicher gemacht werden müssen. „Wir warten jetzt auf die schriftliche Urteilsbegründung“, so Nicolai, „und werden überprüfen, was den Gang nach Karlsruhe rechtfertigt.“

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Amtsgerichte werden bald barrierefrei - Umbauarbeiten in Luckenwalde und Zossen geplant

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Montag, 30. Juli 2012 15:26

Kaum zu glauben, aber wahr, die beiden Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen waren bisher noch nicht barrierfrei.

Am 21. Mai 2012 besichtigte der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Luckenwalde das Amtsgericht Luckenwalde. Bei der Besichtigung wurden zahlreiche Hindernisse für Behinderte, ältere Bürger und Eltern mit Kindern festgestellt. So befinden sich im Amtsgericht Luckenwalde kein behindertengerechter Eingang, keine behindertengerechte Parkplätze, keine Behindertentoilette, kein Fahrstuhl und keine Handläufe beim Gebäudeeingang.

Mit der Bitte um Abhilfe wandte sich die stellvertretende Vorsitzende des Senioren-und Behindertenbeirates der Stadt Luckenwalde und Luckenwalder Stadtverordnete Eveline Kirschk im Juni diesen Jahres an den Vorsitzenden des Rechstausschusses des Landtages Brandenburg, Danny Eichelbaum.

Umgehend wandte sich der CDU-Landtagsabgeordnete am 21.Juni 2012 mit  einer parlamentarischen Anfrage an Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg, um eine schnelle Lösung herbeizuführen.

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Eichelbaum kritisiert Polizei

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Mittwoch, 25. Juli 2012 10:32

Die illegale Techno-Party bei Scharfenbrück (die MAZ berichtete) bekommt ein parlamentarisches Nachspiel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (Foto: privat) übt heftige Kritik am Verhalten der Polizei bei der Party: „Die Polizei hat beim Einsatz gegen die illegale Technoparty versagt.“ Wie berichtet, hatte die Polizei bei der Party nicht eingegriffen, oder diese aufgelöst.

Eichelbaum hat nun eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der er Aufklärung zum Verhalten der Ordnungshüter verlangt.

Für den Juristen Eichelbaum steht fest, dass eine nicht genehmigte Veranstaltung aufgelöst werden muss, sofern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht oder Teilnehmer gegen Gesetze verstoßen. „Allein schon die Menschenmenge, teilweise nahmen 3000 Personen an der Veranstaltung teil, impliziert eine Gefahr, wie die tragischen Umstände der Loveparade, die vor zwei Jahren stattfand, deutlich machen“, so Eichelbaum. Hinzu kämen noch Verstöße gegen immissionsrechtliche Vorschriften, „denn viele Anwohner konnten vor Krach nicht schlafen“.

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