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Presseecho / Wahlkreis

Sparen an der Sicherheit - Polizeireform zeigt Auswirkungen

Wie wichtig ist Ihnen Ihre Sicherheit? Und wie wichtig ist sie den von Ihnen gewählenden Volksvertretern? Seit Jahren wird über eine Polizeistrukturreform diskutiert. Im November 2011 sind die ersten Punkte der Reform in Kraft getreten. Und eines steht fest: Mit Sicherheit bleibt die Sicherheit der Bürger dabei auf der Strecke. Allein im Teltow-Fläming soll die Zahl der Polizeibediensteten von 240 auf 193 reduziert werden.

Schaut man sich die demografische Entwicklung im Land an, könnte die Schlussfolgerung sein: Weniger Bevölkerung braucht weniger Polizei. Doch die Straftaten in den Jahren seit 2005 nehmen entgegen dieser Rechnung größtenteils zu. Die Zahl der Wohnungseinbrüche zum Beispiel ist von 2005 bis 2011 im Revierbereich Ludwigsfelde von 26 auf 39 gestiegen.

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Sparschwein Polizei - CDU-Abgeordneter fordert die Landesregierung auf, den Personalabbau zu stoppen

„SPD und Linkspartei haben die Polizei in Brandenburg zum Sparschwein gemacht.“ Danny Eichelbaum (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er über die Auswirkungen der Polizeistrukturreform spricht. „Die Landesregierung muss in Anbetracht der niedrigen Aufklärungsquoten endlich den Mut haben, den unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei zu stoppen“, fordert der Land- und Kreistagsabgeordnete, nachdem er sich vom Innenministerium ausführlich über die Situation in der Polizeiinspektion Teltow-Fläming und über die Revierbereiche Zossen und Ludwigsfelde hat informieren lassen. So wird perspektivisch bis 2020 in der Inspektion die Zahl der Stellen von 240 auf 193 reduziert. Im Polizeirevier Zossen werden dann statt 41 Polizisten nur noch 38 ihren Dienst versehen. In Ludwigsfelde 36 statt 41. Dieser Abbau, so Eichelbaum, erscheine auf den ersten Blick vielleicht nicht so gravierend, doch mit jedem Polizisten werde auch Sicherheit abgebaut. „Unsere P  olizisten sind und bleiben die einzigen Garanten für eine wirksame Strafverfolgung und die Aufklärung von Straftaten“, so der Christdemokrat. Gut ausgebildete und motivierte Beamte, dazu Polizeireviere mit einer 24-stündigen Erreichbarkeit seien durch keine noch so moderne Technik zu ersetzen.

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Die Uhren stehen auf fünf vor zwölf - Kita-Initiative Brandenburg: Erzieherinnen schuften sich kaputt – zu leiden haben die Kinder

Die Sonne lacht, die Luft ist warm – ideales Wetter zum Spielen unter freiem Himmel. Auf dem großen Spielplatz der DRK-Kita „Löwenzahn“ in Großbeeren herrscht geschäftiges Gewusel. Es wird geschaukelt, gewippt, geklettert, gebuddelt, gelangweilt, gekreischt, gelacht, geweint. Und mittendrin einige Erzieherinnen, die anschubsen, aufpassen, animieren, trösten, ermahnen. Bei diesem Wetter haben sie noch Glück, weil die meisten Kinder sich weitgehend selbst beschäftigen können. Trotzdem ist ständige Konzentration gefragt. Wie anstrengend ein solcher Job sein kann, auch wenn laut brandenburgischem Erzieherschlüssel genügend Betreuer anwesend sind, konnte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum in der Großbeerener Kita erfahren. In einer der kleineren Kindergartengruppen mit 13 Kindern soll er eine der beiden Erzieherinnen ersetzen, weil die – so will es das Rollenspiel – wegen Krankheit ausgefallen ist. Damit der pädagogisch eher u  nerfahrene Abgeordnete überhaupt weiß, was er zu tun hat, steht ihm die angeblich ausgefallene Erzieherin zur Seite. Dabei soll Silke Schneider nichts tun oder anfassen, was ihr sichtlich schwer fällt. Um auf ihre vielfältigen Aufgaben aufmerksam zu machen, die sie neben der Kinderbetreuung auch noch zu erledigen hat, wie Beobachtung, Dokumentation, Entwicklungsgespräche, Urlaubsvertretung, Weiterbildung, hat sie das alles auf ihr weißes T-Shirt geschrieben.

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Fukushimas Folgen für den Fläming - CDU-Runde diskutiert die Energiewende / Mehr Bürgerbeteiligung ist nötig, aber vollkommene Zufriedenheit nicht zu erreichen

Vor über einem Jahr beschloss die Bundesregierung die Energiewende. Brandenburgs Landesregierung legte im Februar ihre Energiestrategie 2030 vor. Am Dienstagabend diskutierte eine Podiumsrunde der CDU Teltow-Fläming über das Thema „Die Energieversorgung der Zukunft – Chancen und Risiken“ im Clauerthaus Trebbin.

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, hatte fachkundige Parteimitglieder dazu gebeten. Es diskutierten die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steeven Bretz, Trebbins Bürgermeister Thomas Berger und Hermann Kühnapfel, Landeschef der Unions-Mittelstandsvereinigung.

„Es ist und bleibt ein spannendes Thema, auch ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima“, leitete Eichelbaum die Runde ein. „Die Energiebeschlüsse sind jetzt zehn Monate her und trotzdem hat man das Gefühl, das geht schon ewig“, sagte Reiche. Es handele sich dabei um ein europäisches, nicht nur um ein deutsches Anliegen. Wichtig sei, dass Energie sicher bleibt. „In Deutschland fällt im Jahr nur 14 Minuten der Strom aus. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern absolut Spitze“, sagte Reiche. Zudem soll Energiegewinnung nachhaltig sein. „Mit Solardächern oder einer effizienten Hausdämmung, da macht jeder mit. Aber auch unser Landschaftsbild wird sich in den kommenden Jahren verändern, da kommen wir nicht drum herum. Die Konflikte des Energiemixes müssen wir eingehen“, sagte Reiche.

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