Stasibelastete Richterin am Sozialgericht Neuruppin

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Freitag, 15. April 2011 12:44

Danny Eichelbaum: Platzeck und Schöneburg sollten Salamitaktik beenden!

Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichtes Neuruppin, der stasibelasteten Richterin am Sozialgericht Neuruppin die Zuständigkeit für die SED-Opferentschädigungen zu entziehen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Sozialgericht Neuruppin unserer Forderung nachgekommen ist und entgegen den Auffassungen von Justizminister Schöneburg der stasibelasteten Richterin zumindest die Zuständigkeit für die SED-Opferentschädigungen entzogen hat. Dies ist ein erster Schritt, es müssen jetzt aber weitere folgen.

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CDU-Landtagsfraktion widerspricht Generalstaatsanwalt Rautenberg

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Dienstag, 12. April 2011 15:07

Danny Eichelbaum: Rautenberg souffliert Dienstherren!

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwaltes, Erardo Rautenberg, im Zusammenhang mit einer aktuellen Überprüfung der Richter und Staatsanwälte in der brandenburgischen Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum aus mehreren Gründen sein Unverständnis :

„Zunächst einmal ist der Generalstaatsanwalt dem Justizminister unterstellt. Deshalb wäre er hier zur politischen Zurückhaltung aufgefordert.“

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CDU erinnert an den „Tag der Kriminalitätsopfer“ am 22. März 2011 - Danny Eichelbaum: „Opferschutz geht vor Täterschutz“

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Montag, 21. März 2011 22:42

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, mahnt mit Blick auf den "Tag der Kriminalitätsopfer" am kommenden Dienstag, den 22. März 2011, einen besseren und sensibleren Umgang mit den Opfern von Gewaltverbrechen und Kriminalität in Brandenburg an:

„Völlig einseitig betrachtet, möchte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Bedingungen der Unterbringung von Schwerverbrechern in der Sicherungsverwahrung verbessern. Es gilt jedoch, den Tag der Kriminalitätsopfer als Anlass zu nehmen, stärker den Opferschutz in der Öffentlichkeit zu betonen“, so Eichelbaum.

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CDU fordert bürgernahe Amtsgerichte - Landesregierung muss ein abgestimmtes Konzept zur Gerichtsneugliederung vorlegen

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Sonntag, 13. März 2011 11:00

Eichelbaum: „ Die Verunsicherung muss ein Ende haben"

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, unterstützt die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wolf Kahl an der Brandenburger Landesregierung. Die rot-rote Landesregierung muss endlich ein abgestimmtes Konzept für eine Gerichtsneugliederung in Brandenburg vorlegen.

Die Amtsgerichte in Brandenburg benötigen endlich eine klare Perspektive. De facto herrscht an den Brandenburger Amtsgerichten Baustillstand, einige Gerichte befinden sich in einem unhaltbaren baulichen Zustand.

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