Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU lehnt SPD Vorschlag zur künftigen Kommunalstruktur im Landkreis Teltow-Fläming ab - Eichelbaum: Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden

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Montag, 24. September 2012 05:56

Zum SPD -Vorschlag, im Landkreis Teltow-Fläming zukünftig nur noch 5 Gemeinden zu bilden, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Der SPD-Vorschlag zur künftigen Kommunalstruktur im Landkreis Teltow-Fläming ist unausgegoren und lebensfremd. Zwar soll nach den Vorstellungen der SPD der Landkreis Teltow-Fläming seine Eigenständigkeit nicht verlieren, was zu begrüßen ist, doch gehen die vorgesehenen Pläne für die Gemeindefusionen, gerade im Norden des Landkreises,  zu weit.

So sollen beispielsweise die Gemeinden Großbeeren und Ludwigsfelde, als auch die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf zusammengelegt werden, obwohl jede einzelne dieser Gemeinden im Berliner Speckgürtel eigene Wachstums-und Entwicklungspotenziale hat.

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Offener Brief zum Korruptionsstrafverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD)

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Freitag, 07. September 2012 03:45

Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

bedauerlicher Weise haben wir erst aus den Medien erfahren müssen, dass das Strafverfahren der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) nunmehr abgeschlossen ist und ein Strafbefehl gegen Herrn Giesecke wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt beim Amtsgericht Potsdam beantragt worden ist.

Wir hätten erwartet, dass hierüber alle Fraktionen im Kreistag persönlich durch den Landrat unterrichtet werden. Stattdessen hat es nach unserem Wissensstand in der letzten Zeit  nur Gespräche von Herrn Giesecke und seinem Strafverteidiger mit ausgewählten Fraktionsvorsitzenden und Fraktionen gegeben. Wir vermissen hierbei die bei diesem Thema besonders notwendig gewordene Transparenz.

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CDU: Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Kreiskoalition müssen über Amtsenthebung von Landrat Peer Giesecke (SPD) entscheiden

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Donnerstag, 30. August 2012 09:45

Zur heute bekannt gewordenen Beantragung eines Strafbefehles gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Begehung von Korruptionsstraftaten erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL

„Der Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Bauernverband sowie Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) obliegt jetzt die Entscheidung, ob Landrat Peer Giesecke ( SPD) weiter im Amt bleiben kann. SPD, Linke, FDP und Bauernverband haben Peer Giesecke im Jahr 2009 zum Landrat gewählt, sie müssen nun auch politisch und moralisch entscheiden, ob der Landrat trotz der von der Staatsanwaltschaft festgestellten strafrechtlichen Verfehlungen weiterhin sein Amt ausüben kann.

Der Fall Peer Giesecke ( SPD) ist jetzt ein Fall von Innenminister Dr. Dietmar Woidke ( SPD). Der Innenminister ist nunmehr gesetzlich verpflichtet,im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu entscheiden,  ob Peer Giesecke ( SPD) weiterhin als oberster Verwaltungschef im Landkreis Teltow-Fläming tätig bleiben kann.

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Die CDU gedachte den Attentätern des 20. Juli 1944 in Rangsdorf

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Freitag, 20. Juli 2012 08:10

Die CDU Rangsdorf und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum haben heute im Gedenken an den deutschen Widerstand gegen das totalitäre Naziregime und der mutigen Tat des Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg am Gedenkstein in Rangsdorf einen Kranz niedergelegt. Am 20. Juli 1944 unternahm Graf von Stauuffenberg mit dem Attentat auf Adolf Hitler und dem Auslösen der sogenannten „Operation Walküre“ einen letzten, leider erfolglos Versuch, um die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und damit auch den Krieg zu beenden. Bei der Gedenkveranstaltung verlas der CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Ralf von der Bank den Walküre-Befehl und erkläuterte den Bezug zum allgemeinden Kriegsgeschehen an den Fronten.

"Es waren gerade die Offiziere des 20. Juli 1944, die Deutschland die Ehre und Würde wiedergegeben haben, die die Nazi-Verbrecher unserem Land geraubt hatten.Die mutige Tat des 20. Juli ist wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr des deutschen Volkes in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen gewesen. ", so Danny Eichelbaum.

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