Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU will gegen Korruption im Landkreis vorgehen

Details: Dienstag, 03. Mai 2011 05:39

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in den Kreistag einen Antrag zur Korruptionsbekämpfung eingebracht, der in der Sitzung am 23.5.2011 behandelt werden soll. Demnach soll der Kreistag eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche Richtlinien zur Koruptionsvorbeugung in der Kreisverwaltung erarbeiten und gleichzeitig die personellen Verstrickungen der SPD in der Verwaltung untersuchen soll. Ebenso soll der Landkreis der Antikorruptionsvereinigung: Transparency international e.V. beitreten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:

"Die zahlreichen Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen Amtsträger im Landkreis Teltow-Fläming verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming zu erarbeiten und den aufgetretenen Korruptionsfällen konsequent zu begegnen. Der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittchen sprach bereits von einem Verfahrenskomplex Teltow-Fläming.

Geplante Brandenburger Polizeireform richtet sich gegen die Bürger: Zossen stark betroffen - Bürgersicherheit in Gefahr

Details: Sonntag, 01. Mai 2011 19:42

Wenn es nach Innenminister Woidke geht, dann werden in Kürze die Lichter in der Zossener Wache ausgehen. Ludwigsfelde erhält nur ein stundenweise besetztes Polizeirevier und die nächste Wache mit 24-Stunden-Besetzung ist erst in Luckenwalde. So soll es der Brandenburger Landtag Ende Mai entscheiden. Diese Reform richtet sich gegen die Brandenburger Bürger und die Sicherheit im Land. Der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum MdL berichtete am Donnerstag in Zossen über den aktuellen Stand zur Polizei- und Gerichtsreform.

Nur eine gute Nachricht bleibt den Zossener Bürgern, das Amtsgericht bleibt in Zossen. Das war es aber auch schon. Die geplante Zentralisierung des Grundbuchamtes in Wünsdorf ist endgültig vom Tisch, wie Danny Eichelbaum MdL informierte. Und die Schließung unserer Polizeiwache ist scheinbar unvermeidbar. Die Rot-Rote Landesregierung spielt mit der Sicherheit der Bürger im Land Brandenburg. Sicherheitspartnerschaften von Städten und Gemeinden ersetzen nicht die dringend benötigte Polizeipräsenz. Danny Eichelbaum hat den Kampf noch nicht aufgegeben, die CDU Fraktion im Land Brandenburg war nicht untätig und hat ein eigenes Konzept in den Landtag eingebracht. Die Kernpunkte des Konzeptes sehen vor:

Landtagsabgeordneter begrüßt Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming

Details: Montag, 11. April 2011 14:36

Zum heutigen Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming durch Innenminister Dr. Dietmar Woidke erklärt das Mitglied der Parlamentarischen Kontroll Kommission des Landtages Brandenburg Danny Eichelbaum MdL:

„Ich begrüße ausdrücklich das vom Innenminister verhängte Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming. Dies ist ein überfälliger Schritt. Die Neonazis haben lange genug im Landkreis Teltow-Fläming und darüber hinaus ihr verfassungsfeindliches Unwesen getrieben.

Der Rechtsstaat macht damit deutlich, dass die Verbreitung rechten Gedankengutes und rechtsextremistische Aktivitäten nicht geduldet werden.“

Die Polizeiwachen Ludwigsfelde und Zossen müssen als 24 Stunden Wachen erhalten bleiben!

Details: Sonntag, 03. April 2011 06:52

Zur Übergabe des Abschlußberichtes der Aufbaustäbe zur Polizeireform, nachdem die Polizeiwache in Zossen geschlossen und die Ludwigsfelder Polizeiwache nur noch als Revier mit Öffnungszeiten von 8-20 Uhr weitergeführt werden soll, erklären der stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, Danny Eichelbaum MdL und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL:

Die Polizeiwachen Ludwigsfelde und Zossen müssen als 24 Stunden Wachen erhalten bleiben!