Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU fordert von Landesregierung Existenzsicherung für Freie Schulen in Teltow-Fläming

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Mittwoch, 13. Juli 2011 11:15

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch ( SPD) hat angekündigt, den Freien Schulen in Brandenburg 17 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 zu kürzen. Betroffen von den Sparmaßnahmen sind auch 5 Schulen in Teltow-Fläming mit 631 Schülern, die von freien Trägern unterhalten werden. Hierzu zählen die Freie Oberschule Baruth, die Evangelische Grundschule Mahlow, die Evangelische Grundschule Jüterbog, das Freie Gymnasium Rangsdorf sowie die Seeoberschule Rangsdorf.

Die betroffenen Schulen müssen mit Einsparungen von 533 Euro pro Schüler rechnen. Die Kürzungen betreffen gerade kleinere Schulen auf dem Land, die oft als Alternative zu Schließungen staatlicher Schulen gegründet wurden. Ob die Schulen in Teltow-Fläming weiterexistieren können,ist ungewiss.

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CDU unterbreitet Vorschläge für Haushaltskonsolidierung- Kreisumlage soll nicht erhöht werden

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Mittwoch, 15. Juni 2011 15:45

Anlässlich der Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming am 14. Juni 2011 in Thyrow erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming dramatisch verschlechtert hat. Der Patient: Landkreis liegt auf der Intensivstation und kämpft ums Überleben. Sehenden Auges steuert der Kreis auf ein Defizit in Höhe von 100 Millionen Euro zu. Die Zeche hierfür sollen die Gemeinden des Landkreises Teltow-Fläming durch eine Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren um 3 % und künftige Generationen zahlen. Es ist nicht erkennbar, dass der Landrat und die ihn tragende Koalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grüne ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen.

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Eichelbaum: Erhalt des Polizeistandortes Zossen ist ein Schritt in die richtige Richtung

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Freitag, 06. Mai 2011 06:15

Zur Ankündigung von Innenminister Dietmar Woidke künftig in Zossen ein Polizeirevier einzurichten erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Danny Eichelbaum:

"Ich begrüße es, dass sich der Innenminister entschieden hat, die Polizeiwache Zossen als Polizeirevier zu erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schließungspläne sind damit vom Tisch. Der Kampf für den Erhalt des Polizeistandortes Zossen hat sich gelohnt. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung und des Bevölkerungswachstums im Norden des Landkreises brauchen wir auch weiterhin in Zossen und Ludwigsfelde die Präsenz der Polizei vor Ort.

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CDU will gegen Korruption im Landkreis vorgehen

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Dienstag, 03. Mai 2011 05:39

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in den Kreistag einen Antrag zur Korruptionsbekämpfung eingebracht, der in der Sitzung am 23.5.2011 behandelt werden soll. Demnach soll der Kreistag eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche Richtlinien zur Koruptionsvorbeugung in der Kreisverwaltung erarbeiten und gleichzeitig die personellen Verstrickungen der SPD in der Verwaltung untersuchen soll. Ebenso soll der Landkreis der Antikorruptionsvereinigung: Transparency international e.V. beitreten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:

"Die zahlreichen Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen Amtsträger im Landkreis Teltow-Fläming verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming zu erarbeiten und den aufgetretenen Korruptionsfällen konsequent zu begegnen. Der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittchen sprach bereits von einem Verfahrenskomplex Teltow-Fläming.

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