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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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Weltkriegsaltlasten - Mehr Geld für Munitionsberäumung

Der Bund hat erstmals ein Förderprogramm für die Entsorgung alliierter Weltkriegsmunition beschlossen. Ein Hoffnungsschimmer für die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald, die beide schwer belastet sind. Dass viel von dem Geld in der Region ankommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Fläming. Es ist eine historische Entscheidung: In den kommenden vier Jahren will der Bund erstmals Geld für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition zur Verfügung stellen. Insgesamt 60 Millionen Euro sollen bis 2019 an die Länder fließen, heißt es im jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses. Das Geld soll zusätzlich eingesetzt und als Zuschuss verstanden werden. Bislang mussten die Länder Blindgänger aus englischer, amerikanischer oder sowjetischer Herstellung komplett auf eigene Kosten entsorgen – worum es stets Streit gab.

Die nun freigegebenen 60 Millionen sind zwar kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin investiert allein das Land Brandenburg jedes Jahr etwa 11 Millionen Euro in die Beseitigung von Kriegsaltlasten. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) reagierte dennoch erfreut, und auch in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald zeigt man sich angetan.

Danny Eichelbaum etwa, CDU-Landtagsabgeordneter aus Jüterbog, begrüßt die Entscheidung. „Jetzt erwarte ich aber, dass die Landesregierung die nötigen Eigenmittel zur Verfügung stellt und auch bei uns eine Beräumung durchführt“, sagt er.

Eichelbaum gehört zu den Politikern, die schon länger auf die Gefahren aufmerksam machen, die von den belasteten Böden in der Region ausgehen. Und das sind einige. Allein auf den früheren Artillerieschießplätzen bei Jüterbog lagern noch unzählige Geschosse, Granaten und Bomben in der Erde. Auch rings um Halbe rotten tonnenweise Überbleibsel der größten Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges vor sich hin. Die Feuerwehren warnen jeden Sommer aufs Neue davor, dass die Munition Waldbrände auslösen kann. Zudem erschwert sie die Arbeit der Feuerwehrleute, weil die die betroffenen Wälder im Brandfall nicht betreten dürfen. Dadurch wiederum sind alle Ortschaften gefährdet, die am Rand dieser Wälder liegen, etwa Radeland oder Markendorf. Gerd Heine, Kreisbrandmeister von Teltow-Fläming, hat erst vor wenigen Wochen in der MAZ auf die Risiken hingewiesen: „Wenn dort der Wald brennt, sind die Dörfer nur schwer zu schützen.“ Stephan Loge (SPD), Landrat von Dahme-Spreewald, würde deshalb am liebsten den Forstbehörden Bundesmittel zur Verfügung stellen, um Teile der Wälder um Halbe für die Feuerwehren und Spaziergänger zu sichern. Und Danny Eichelbaum fordert: „Der Landkreis Teltow-Fläming darf als der am stärksten munitionsbelastete Landkreis in ganz Brandenburg jetzt nicht hinunterfallen.“
Ob die Region aber tatsächlich profitieren wird, ist unklar. Das Finanzministerium hat noch nicht einmal die Kriterien festgelegt, nach denen das Geld auf die Länder verteilt wird. Und auch falls Brandenburg wirklich einige Millionen abrufen kann, scheint es eher unwahrscheinlich, dass davon viel in Jüterbog oder Halbe hängen bleibt. Es gebe für Munitionsbeseitigung in Brandenburg klare Prioritäten, sagt Wolfgang Brand, Sprecher des Innenministeriums. Danach sind dicht besiedelte Städte und Fundorte von Großbomben vorrangig zu behandeln. Das meiste Geld dürfte demnach in die Innenstädte von Potsdam und Oranienburg fließen, wo noch viele Blindgänger vermutet werden. Von Oliver Fischer

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.11.2015

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