Justiz in Brandenburg - Rot-Rot spart bei Richtern und Staatsanwälten
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- Samstag, 24. September 2016 21:40
Die Justiz hatte sich vom Einsatz des neuen Ministers Stefan Ludwig (Linke) mehr versprochen. Es gab sogar die Hoffnung, er könnte bei den Haushaltsberatungen die Kürzung von Stellen für Richter und Staatsanwälte zurückdrehen. Aber dazu kam es nicht. Die CDU nennt den geplanten Personalabbau einen „Riesenskandal“.
Potsdam. Pläne, der rot-roten Landesregierung, weitere Stellen von Richtern und Staatsanwälten abzubauen, stoßen auf massive Kritik bei Justiz und Opposition. Die Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, Claudia Oderbreit, fürchtet eine Verlängerung der Verfahrenlaufzeiten, der Chef des Bundes der Staatsanwälte, Ralf Roggenbuck, nennt die Sparpläne einen „Schlag ins Kontor“.
SPD und Linke wollen laut Entwurf des Doppelhaushalts für 2017/18 bei Land- und Amtsgerichten in den nächsten beiden Jahren weitere 21 Stellen streichen und dann noch einmal fünf Stellen bis 2020. Zudem sieht der Etat, der nächste Woche in den Landtag eingebracht werden soll, den Abbau von zwölf Staatsanwaltsposten bis 2018 vor. „Ich bin enttäuscht über den Umgang der Politik mit unseren Kollegen“, sagte Odenbreit am Freitag. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) habe sich im Kabinett offenbar kein Gehör verschaffen können.
Ansprechpartner: Patrick Nelte