Presseecho / Landtag

Justizminister tagen in Nauen - Abfuhr für Ludwig: Keine Rente für Häftlinge

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Freitag, 03. Juni 2016 09:07

Kein Mindestlohn im Knast, keine Rente für Häftlinge, und die Ersatzhaft bleibt: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) konnte sich als Gastgeber der Justizministerkonferenz mit umstrittenen Reformvorschlägen nicht durchsetzen.

Nauen. Kein Mindestlohn im Knast, keine Rente für Häftlinge, und die Ersatzhaft bleibt: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) konnte sich als Gastgeber der Justizministerkonferenz mit umstrittenen Reformvorschlägen nicht durchsetzen. Mit der Zahlung von Rentenbeiträgen für die Arbeit von Gefangenen könne Altersarmut verhindert werden, warb Ludwig für seinen Vorschlag. In Brandenburg würde dies rund 2,8 Millionen Euro jährlich kosten.

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Delegation aus Georgien besucht Teltow-Fläming

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Freitag, 27. Mai 2016 09:04

Luckenwalde. Über Landwirtschaft und Sport will sich eine Parlamentsdelegation aus der Autonomen Georgischen Republik Adscharien in der nächsten Woche im Landkreis Teltow-Fläming informieren. Die Besucher, darunter Parlamentsvorsitzender Avtandil Beridze, kommen auf Einladung des Landtages Brandenburg. Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum wird sie am Montag begrüßen. Zunächst ist ein Besuch in der Agrar GmbH Trebbin in Lüdersdorf vorgesehen. Anschließend geht es zum Landes-und Bundesstützpunkt Ringen nach Luckenwalde. " Ich freue mich auf einen regen Informationsaustausch", sagt Eichelbaum.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.05.2016

"Fatales Signal" - Die CDU will die Ersatzfreiheitsstrafe erhalten. Anders sehen es die Vollzugsbediensteten

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Mittwoch, 25. Mai 2016 08:42

Potsdam - Die Pläne von Brandenburgs neuem Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe stoßen auf ein geteiltes Echo. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag kritisierte Ludwigs Vorschlag scharf, über den die Justizministerkonferenz, deren Vorsitz Brandenburg innehat, Anfang Juni in Nauen befinden soll.

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann, kommt nach bisheriger Regelung in Haft. Diese Praxis soll nach Ludwigs Willen ein Ende haben. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, dann könnten sich die Richter auch ihre Urteile verkneifen. Dem Rechtsstaat gehe damit ein Sanktionsmittel verloren. Das Signal an Verurteilte und die Gesellschaft sei fatal, wenn Taten nicht mehr verfolgt und auf die Einhaltung der Gesetze nicht mehr geachtet werde. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte, Ludwigs Vorschlag setze die "linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort". Der Minister beabsichtige eine weitere Verharmlosung und Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen. Ludwigs Pläne seien der Versuch, vom Personalmangel an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten des Landes abzulenken.

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Städtebund kämpft weiter um gute Verkehrsanbindung - Geballte lokale Politprominenz bekräftigt Forderungen bei Ministerin

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Donnerstag, 19. Mai 2016 08:44

Der Städtebund Elbe-Elsteraue lässt nicht locker. Er kämpft um eine bessere Verkehrsstruktur in der Region rund um den Bundeswehrstandort. Gestern war Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) in Holzdorf zu Gast.

Holzdorf. Ausbau der B 101 von Bad Liebenwerda nach Herzberg und weiterführend bis Berlin, Ausbau der B 87 bis Luckau mit Ortsumfahrungen, bedarfsorientierte Bahntaktungen und der Ausbau der B 187 - das sind Eckpunkte eines Positionspapiers des Städtebundes Elbe-Elster aue. Vor allem auf Brandenburger Seite ist der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) diesbezüglich ernüchternd ausgefallen. So ist der Städtebund mit dem Bundeswehrstandort und seinen sieben Kommunen aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen beim Treffen gestern mit der Ministerin im Fliegerhorst mit geballter politischer Prominenz aufgetreten.

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