Presseecho / Landtag

Brandenburg: Stefan Ludwig soll neuer Justizminister werden

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Mittwoch, 27. April 2016 06:10

Der Nachfolger für Helmuth Markov steht fest. Stefan Ludwig soll neuer Justizminister in Brandenburg werden.

Das Anforderungsprofil war eindeutig: Volljurist mit Stallgeruch, weibliche Bewerber bevorzugt. Doch Frauen drängelten sich offenbar nicht um den hochdotierten Posten, der in der Brandenburger rot-roten Regierung überraschend zu vergeben war: Fast verzweifelt waren die Linken über das Wochenende hinaus auf der Suche nach einer Nachfolgerin für ihren am Freitag zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov. Mehrere potenzielle Kandidatinnen lehnten die Offerten der Linke-Führung ab. Einen Tag später als geplant präsentierte Linke-Landeschef Christian Görke dem Landesvorstand am Dienstagabend nun seinen Personalvorschlag: den Diplom-Juristen Stefan Ludwig. Bereits am Donnerstag könnte er nach der Ernennung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag vereidigt werden.

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Erst mal nur Telefon - Nach Kritik: Doch kein Internet im Gefängnis

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Freitag, 15. April 2016 07:34

Strafgefangene in Brandenburgs sollen nun doch keinen Zugang zum Internet erhalten. Die Gefängniszellen werden zwar mit Mediaboxen ausgestattet, die Internetfunktion ist aber gesperrt. Damit liegt der Plan von Helmuth Markov (Linke) zunächst auf Eis. Opferverbände und die Opposition hatten das Vorhaben scharf kritisiert.

Potsdam. Brandenburgs Gefangene bekommen nun doch keinen Internetanschluss in ihre Zelle. Die Multimediaboxen, mit denen Hafträume ausgestattet werden, seien zunächst nur zum Telefonieren gedacht, erklärte Maria Strauß, Sprecherin des Justizministeriums, auf Anfrage. Über die Möglichkeit, auch das Internet freizuschalten, müsse noch entschieden werden. Der Plan, Strafgegangenen einen eigenen Internetzugang in die Zelle zu legen, hatte für Empörung gesorgt.

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Brandenburgs Gerichte zu langsam - Grund: Asylverfahren und Klagen gegen Hartz IV

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Sonntag, 10. April 2016 09:14

Potsdam - An Brandenburger Gerichten dauern Gerichtsverfahren länger als im Bundesdurchschnitt. Grund ist nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums die zunehmende Zahl von Verfahren zum Asylrecht oder Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV. Das teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Der rechtspolitische Sprecher der CDUFraktion, Danny Eichelbaum, sieht vor allem Personalmangel als Ursache und fordert mehr Mitarbeiter an den Gerichten. An Landgerichten dauerten nach Angaben des Ministeriums Verfahren 2015 etwa elf Monate (2014: 8,4) und damit etwa doppelt so lange wie bundesweit.

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Personalnot in der Justiz: Verfahren dauern immer länger

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Donnerstag, 07. April 2016 07:25

Sorgenkinder sind vor allem die Sozial- und Verwaltungsgerichte - CDU sieht Gerechtigkeitsproblem

Von wegen Eilverfahren: Dringende Gerichtsangelegenheiten dauern an Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg deutlich länger als im Bundesschnitt. Auch Strafprozesse an den Amts- und Landgerichten, Bußgeldsachen sowie Berufungen brauchen überdurchschnittlich lang. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Beispiel Landgerichte: Berufungsverfahren werden im Schnitt in 8,3 Monaten erledigt. Bundesweit brauchen die Richter fast nur halb so lang (4,6 Monate).

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