Presseecho / Landtag

Streit um Gerichtspräsidenten am Landessozialgericht - Justizpolitik nach Parteibuch

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Dienstag, 16. Februar 2016 08:24

Eigentlich rühmen sich Brandenburg und Berlin ihrer gemeinsamen Obergerichte. Seit Anfang 2014 aber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg keinen Präsidenten mehr. Die Besetzung wichtiger Posten gerät zum politischen Ränkespiel.

Potsdam/Berlin - Seit Anfang 2014 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ohne Präsident. Nun verzögert sich die Besetzung erneut – diesmal wegen parteipolitischer Ränke im Berliner Senat, die Abgeordnetenhauswahl wirft ihre Schatten vor.

Berlin und Brandenburg haben sich eigentlich schon geeinigt

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Rechtsstaatswidrige Zustände - Landessozialgerichts-Präsident Oesterle kritisiert die lange Dauer der Verfahren und greift Markov an

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Donnerstag, 04. Februar 2016 19:37

Das Personalpaket von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) für die Sozialgerichte ist verpufft. Die Aktenberge mit Hartz-IVKlagen an den Sozialgerichten in Brandenburg sind unvermindert hoch. Mehr als 3700 Klagen sind bereits seit 2012 oder länger anhängig, teilte das Landessozialgericht am Mittwoch in Potsdam mit. Dies seien knapp elf Prozent der offenen Verfahren. Im Durchschnitt dauere es fast zweieinhalb Jahre, bis ein Fall abgeschlossen sei. Damit werde der in der Landesverfassung zugesicherte Rechtsanspruch der Bürger auf ein zügiges Verfahren gefährdet und in vielen Fällen rechtsstaatswidrig verletzt, erklärte der amtierende Präsident des Landessozialgerichts, Herbert Oesterle. Bürger könnten dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat in Zweifel ziehen.

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Ende einer Ära in Luckenwalde - Ringer ziehen sich aus der 1. Bundesliga zurück - Brandenburgs Präsident Eichelbaum fordert personelle Konsequenzen

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Mittwoch, 03. Februar 2016 10:59

Es kommt einem Hammerschlag gleich: Der 1. Luckenwalder SC (LSC), der als einziger Ostverein in der 1. Ringer-Bundesliga übrig geblieben ist, wirft das Handtuch. "Wir kriegen keine Mannschaft mehr zusammen", klagt LSCTrainer Johnny Levermann. Am Dienstagabend auf der Vorstandssitzung des LSC fiel die Klappe. Brandenburgs Ringerhochburg und die RWG Mömbris- Königshofen, die sich ebenfalls zurückzog, hatten als einzige Teams dem Oberhaus seit der Wende angehört. Brandenburgs Ringer-Präsident Danny Eichelbaum war gestern vor Ort und außer sich.

"Das ist ein Schock. Luckenwalde hat eine riesige Tradition. Die Mattenkämpfer sind Leuchtturm und Werbeträger für die Stadt sowie Vorbild für die jungen Kader. Die Mannschaft hatte in der vergangenen Saison in der 1. Bundesliga hervorragende Auftritte und mit dem Erreichen der Endrunde das Saisonziel erfüllt. Unbegreiflich, dass jetzt die deutschen Ringer in der Mannschaft davonlaufen." Bei einem Kampfabend mit zehn Ringern müssen mindestens fünf Deutsche dabei sein. Welch ein Verlust für den Brandenburger Sport. Die Luckenwalder Mattenfüchse verweisen auf eine riesige Tradition. Zu DDR-Zeiten war die SG Dynamo Luckenwalde mit 21 Titeln Rekordmeister. Der LSC eroberte 2006 die Krone. Anschließend wurden die Nuthestädter dreimal Vizemeister. Klaus Pohl war nach dem Krieg der erste deutsche Europameister.

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Gefängniswärter bald ohne Schusswaffen? Spar-Ideen im Justizressort. Strafvollzugsbeamte warnen vor mangelnder Abschreckung

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Freitag, 08. Januar 2016 22:20

Sie bewachen Schwerverbrecher, Mörder und Gewalttäter. Doch für den Selbstschutz und für Notfälle müssen Brandenburgs Gefängniswärter womöglich bald auf Schusswaffen verzichten. Im Justizministerium gibt es ernsthafte Überlegungen, den Strafvollzugsbediensteten in den Gefängnissen des Landes die Schusswaffen abzunehmen und deren Einsatz komplett abzuschaffen. Entsprechende PNN-Recherchen bestätigte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag.

Hintergrund ist die derzeit im von Helmuth Markov (Linke) geführten Justizministerium laufende Neuberechnung des Personalbedarfs, der nach dem 2013 gültigen, stärker auf Resozialisierung und Betreuung ausgerichteten Vollzugsgesetz nötig ist. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums hat dazu verschiedene Modelle erarbeitet und am Donnerstag auch im Rechtsausschuss vorgestellt. Nach Berechnungen der Arbeitsgruppe müssten es 1138 statt der derzeit rund 980 Bediensteten sein, um das seit 2013 geltenden Gesetz umzusetzen.

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