Presseecho / Landtag

Opposition will Debatte um Maßregelvollzug - Mehrfacher Missbrauch in Cottbus ruft CDU auf den Plan

Details: Donnerstag, 29. August 2013 08:26

Der sexuelle Missbrauch einer 13-jährigen Cottbuserin durch einen 52 Jahre alten Mann im Berliner Maßregelvollzug ist nach Ansicht der oppositionellen CDU im Landtag ein Grund, die Praxis in Brandenburg zu überdenken. Ein in der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf einsitzender Mann hatte Ausgänge dazu genutzt, seine 13-jährige Internet-Bekanntschaft sieben Mal zu missbrauchen. Die Klinik hat bereits reagiert und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.

Potsdam. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, erinnert daran, dass in Brandenburg selbst erst im Oktober 2012 ein 23-Jähriger beim Ausgang aus dem Teupitzer Maßregelvollzug (Dahme-Spreewald) geflohen ist. „Deshalb sage ich: Wir brauchen eine Diskussion um die Sicherheit und die Lockerungsmaßnahmen."

Gerichtsverfahren in Brandenburg besonders langwierig

Details: Montag, 19. August 2013 10:57

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt.

Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

"Hier ist Brandenburg immer noch bundesweites Schlusslicht", kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspflegern, die Richtern zuarbeiten. "Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal", forderte der Justizexperte.

Gelähmte Gerichte Lange Verfahrensdauer: Danny Eichelbaum (CDU) fordert mehr Personal

Details: Montag, 19. August 2013 10:54

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeri- ums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Ver- waltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

"Hier ist Brandenburg immer noch bun- desweites Schlusslicht", kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspfle- gern, die Richtern zuarbeiten. "Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal", forderte der Justizexperte.

Braunes Pamphlet mit JVA-Computer publiziert? - Rechtsextremist Mahler soll aus Brandenburger Gefängnis antisemitisches Buch verbreitet haben

Details: Mittwoch, 24. Juli 2013 06:40

Von Thorsten Metzner. Brandenburg/Havel - Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler bringt Brandenburgs Justiz in Erklärungsnöte: Der 77-Jährige, der wegen Volksverhetzung bereits eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA Brandenburg/Havel verbüßt, konnte aus dem Gefängnis heraus offenbar ungehindert rechtsextreme Propaganda betreiben. Das sorgt für Entsetzen etwa beim Zentralrat der Juden in Deutschland und ruft nach der Staatsanwaltschaft die Politik im Land auf den Plan. Die CDU-Landtagsopposition forderte am Montag von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Aufklärung, und zwar auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses. Schöneburg ist alarmiert, dringt dem Vernehmen nach intern auf Klärung.

Zuvor hatte der "Spiegel" neue Vorwürfe im Fall Mahler erhoben. Danach soll dieser in der Haft ein umfangreiches Buchmanuskript rechtsextremen und antisemitischen Charakters ("Das Ende der Wanderschaft", 235 Seiten, 295 Fußnoten) geschrieben haben, und zwar teilweise auf einem Anstaltscomputer - und sein Machwerk aus dem Gefängnis heraus über das Internet verbreitet haben. Bekannt war bislang lediglich, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus, für Internetdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Land, vor einigen Wochen neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mahler eingeleitet hat. Und dass Anfang Juni deshalb seine Gefängniszelle durchsucht worden war. Damals war allgemein von der Suche nach Schriften volksverhetzenden Charakters die Rede, nicht von einem Mahler-Buch. Das Justizministerium hatte aber bestätigt, dass bei der Razzia zwei Computer sichergestellt worden seien, einer, der Mahler gehöre, sowie ein anstaltseigener. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hält sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens bedeckt. "Die Ermittlungen dauern an. Derzeit wird ausgewertet, was sichergestellt wurde", sagte eine Behördensprecherin am Montag.