Presseecho / Landtag

Mehrheit für Erhalt der Rechtsmedizin - Keine Fraktion für Auflösung des Instituts

Details: Samstag, 01. Juni 2013 15:11

Im brandenburgischen Landtag zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Erhalt des Potsdamer Landesinstituts für Rechtsmedizin am Schloss Lindstedt ab. Für keine der Fraktionen kommt eine generelle Insti- tutsauflösung in Betracht, sagte der Vor- sitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums. Die Enquetekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform hatte vorgeschlagen, das Institut für Rechtsmedizin aufzulösen und eine Übertragung ihrer Aufgaben auf ein Krankenhaus zu prüfen.

Daraufhin hatten Anfang Mai brandenburgische Staatsanwälte vor einem Aus des rechtsmedizinischen Instituts gewarnt. Dies würde das Strafverfolgungsniveau bei Kapitalverbrechen "dramatisch reduzieren", warnte Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sah für diesen Fall die Unabhängigkeit der Gutachter beeinträchtigt.

Grundbuchämter brauchen teilweise ein halbes Jahr

Details: Montag, 27. Mai 2013 13:08

Einträge ins Grundbuch dauern in Brandenburg mitunter sechs Monate. In Zossen (Teltow-Fläming) müssten Antragsteller noch länger warten, berichtete Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). In 16 der 24 Grundbuchämter liege die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei bis zu drei Monaten. Durch 19 neue Mitarbeiter mit Rechtspflegerausbildung verspricht sich der Minister Entlastung. Diese sollen allerdings nicht nur in Grundbuchämtern, sondern auch in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Die Situation in den einzelnen Ämtern sei sehr unterschiedlich, sagte der Minister. In der Grundbuchabteilung des Amtsgerichts Zossen sei die Lage auf Krankheit, Teil- und Elternzeit der Mitarbeiter zurückzuführen. Bei der Abarbeitung der Rückstände helfen acht Mitarbeiter der Amtsgerichte Fürstenwalde (Oder-Spree) und Brandenburg/Havel aus. Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) wies darauf hin, dass in Zossen 8000 Anträge vorlägen, aber nur drei Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Er kritisierte die langen Bearbeitungszeiten, die zu einem Standortnachteil für Brandenburg geworden seien.

Brandenburg ist Ringerland - Danny Eichelbaum, seit Kurzem Präsident des Ringerlandesverbandes, über seine Ziele im neuen Amt

Details: Mittwoch, 22. Mai 2013 07:22

Neue Namen im Kampf für den Verbleib in der olympischen Familie. International schwingt der Serbe Nenad Lalovic als neugewählter Präsident des Ringer-Weltverbandes Fila das Zepter, in Brandenburg ist der CDU-Politiker und Rechtsanwalt Danny Eichelbaum aus Jüterbog im April in das Präsidentenamt des Ringer-Landesverbandes gewählt worden. Der traditionsreichen Sportart droht das Olympiaaus. Mit Regeländerungen soll der Verbleib des Ringens bei Olympia über die Spiele 2016 in Rio de Janeiro hinaus gesichert werden.

MAZ: Herr Eichelbaum, zum Landrat des Kreises Teltow-Fläming hat es für Sie nicht gereicht, nun sind Sie Präsident des Ringer-Landesverbandes. Hört sich doch besser an, oder?

Danny Eichelbaum (lacht): Über die einstimmige Wahl habe ich mich sehr gefreut. Das Präsidentenamt ist für mich eine Herzensangelegenheit. Unsere Ringer aus Brandenburg sind in Deutschland national und international erfolgreich. Der Ringerverband Brandenburg hat deutschlandweit einen guten Ruf. Das soll auch in Zukunft so bleiben, auf diese Erfolge möchte ich aufbauen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, mit dem Deutschen Ringerbund und dem Landessportbund vertiefen.

Arzneitests: Bund will aufklären Potsdamer Klinikum ein Schwerpunkt umstrittener Medikamentenstudien

Details: Donnerstag, 16. Mai 2013 08:36

Der Skandal um fragwürdige Medikamententests, die westdeutsche Pharmafirmen zu DDR-Zeiten unter anderem in Brandenburg in Auftrag gegeben haben, schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem der öffentliche Druck in den vergangenen Tagen gewachsen war, kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), gestern an, der Bund werde sich an der Finanzierung einer Studie der Berliner Charité beteiligen.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag zweifelte indes die Unabhän- gigkeit der Charité an und fordert die Einrichtung einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Hildigund Neubert, der Stasiunterlagen-Beauftragten in Thüringen, und mit finanzieller Beteiligung des Landes. Es wäre "der blanke Hohn", wenn ausgerechnet die Charité, die bislang bei der Aufarbei- tung komplett versagt habe, zum Zuge käme, so die Abgeordneten Saskia Lud- wig und Danny Eichelbaum. Das Land verweist indes weiter auf die Verantwortung des Bundes. Brandenburg habe großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge, so Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). Allerdings sei man nicht Rechtsnachfolger des DDR- Gesundheitsministeriums.