Presseecho / Landtag

Rot-Rot will das Wahlalter senken und Volksbegehren erleichtern / Das reicht den Kritikern nicht

Details: Montag, 24. Oktober 2011 04:56

Für die rot-rote Koalition ist es ein umfangreiches Paket, mit dem Brandenburg im Sinne Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ wird. Für Michael Lippoldt, der in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) gegen Fluglärm kämpft, ist es schlicht eine „Lex Nachtflug“. Denn die Erleichterungen bei Volksbegehren, auf die sich SPD und Linke nach langem Ringen geeinigt haben, sollen für bereits eingereichte Volksinitiativen nicht gelten.

Die Koalition versuche mit einer Übergangsfrist ein „Volksbegehren zum Nachtflugverbot um jeden Preis zu verhindern“, ärgert sich Lippoldt. Für ihn ist das schlicht ein „parlamentarischer Skandal“. Auch Michael Efler vom Verein „Mehr Demokratie“ glaubt, dass hinter der Übergangsregelung eine Taktik steckt. Die Koalition wolle sich offenbar mit „willkürlichen Regelungen“ die derzeit laufenden Volksinitiativen vom Hals halten, glaubt er. Betroffen wäre auch die gestern von der Landtagsverwaltung bestätigte Volksinitiative zur „Schule in Freiheit“.

Wirbel um Trojaner: Zweiter Einsatz in Brandenburg

Details: Mittwoch, 12. Oktober 2011 06:08

Der Einsatz der umstrittenen Trojaner-Software in Brandenburger Ermittlungsverfahren sorgt in der Landespolitik für Wirbel. Innen-Experten verschiedener Parteien forderten am Dienstag umfangreiche Stellungnahmen von Innen- und Justizministerium. Dienstagabend räumte das Justizministerium ein, dass in einem weiteren staatsanwaltlichen Verfahren ein Spionageprogramm eingesetzt wurde.

Das Brandenburger Innenministerium hat den Einsatz des Trojaners verteidigt. Die Software sei im rechtlichen Rahmen eingesetzt worden, betonte ein Ministeriumssprecher gestern. Es habe eine richterliche Genehmigung vorgelegen. Dies bestätigt das Justizministerium. Dort wird darauf verwiesen, dass die Software ausschließlich zur Überwachung von Internet-Telefonaten eingesetzt worden sei. Es sei „technisch ausgeschlossen“, dass andere Daten ausgespäht worden seien, so ein Sprecher.

Gespräch mit Danny Eichelbaum MdL zur Justizpolitik

Details: Donnerstag, 06. Oktober 2011 14:42

Entscheidungen zur Vollzugslandschaft sind erst zu treffen, wenn durch ein Vollzugskonzept festgeschrieben wird, wie neuen gesellschaftlichen Voraussetzungen an einen wirksamen Resozialisierungsvollzug entsprochen werden soll!

Am 20. September 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, Danny Eichelbaum den Landesvorsitzenden des BSBD, Willi Köbke, in seinem Büro im Landtag. Hauptschwerpunkt des Gedankenaustausches waren die Vorhaben zu Änderungen im Justizvollzug des Landes in Hinsicht auf eine Reduzierung der Haftplatzkapazitäten und einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen für die Gestaltung eines wirksameren Resozialisierungsvollzuges.

Staatsvertrag zu Berliner JVA in Brandenburg

Details: Freitag, 30. September 2011 08:39

Der Brandenburger Landtag hat sich am Donnerstag mit dem bei Großbeeren entstehenden Gefängnis des Landes Berlin beschäftigt. Die Haftanstalt muss durch einen Staatsvertrag abgesegnet werden, weil Berlin mit dem Gefängnisbetrieb hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet Brandenburgs wahrnehmen wird. Nach der ersten Lesung wurde das Ratifizierungsgesetz einstimmig an den Haupt- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Landesregierungen hatten das Abkommen bereits im August unterzeichnet. Das Parlament kann dazu jetzt nur noch ja oder nein sagen.

Auf den Flächen des ehemaligen Berliner Stadtgutes Großbeeren entsteht die JVA Heidering mit 648 Haftplätzen. Rund 300 Beschäftigte des Landes Berlin sollen dort arbeiten. Richtfest wurde im Sommer gefeiert. Die Opposition kritisierte erneut den Bau als überflüssig, weil es in Brandenburg genug freie Haftplätze gäbe.