Presseecho / Landtag

Jetzt auch Stasi-Check für die Justiz

Details: Donnerstag, 21. Juli 2011 06:36

In Brandenburg wächst erneut der Druck, um rund 800 Richter im Land auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit zu überprüfen.

Am Mittwoch forderte die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, sein bisheriges Veto aufzugeben, nachdem sein Kabinettskollege und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) überraschend eine Überprüfung von 15 Schutzbereichsleitern der Polizei durchgesetzt hatte. Zuvor hatte die von Roland Jahn geführte Stasi-Unterlagenbehörde ihre bisher ablehnende Rechtsauffassung korrigiert, wonach ein Stasi-Check bei mittleren Führungsposten wie Schutzbereichen nicht vom Gesetz gedeckt sei. Eine Überprüfung von Richtern ist dagegen nach Auffassung der Bundesbehörde klar möglich.

„Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass Chefs von Schutzbereichen überprüft werden, Richter aber nicht“, erklärte nun Danny Eichelbaum, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Fußfesseln für gefährliche Straftäter möglich

Details: Dienstag, 19. Juli 2011 05:27

Die Angst vor der Entlassung gefährlicher Straftäter ist groß. Wenn dann noch wie in Dortmund tatsächlich ein weiteres Opfer zu beklagen ist, steigt die Nervosität - und die Diskussion wird emotional. Die Justiz muss unterdessen nach Lösungen suchen.

Potsdam (dpa/bb) - Zur Überwachung gefährlicher Straftäter wird wohl auch Brandenburg künftig die elektronische Fußfessel einsetzen. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht dem System mit Minisendern aufgeschlossen gegenüber, sagte sein Sprecher Frank Schauka am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. Brandenburg beabsichtige sich einem Konzept zur «elektronischen Aufenthaltsüberwachung» anzuschließen, das Hessen mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeitet habe. Danach soll eine zentrale Überwachungsstelle in Hessen eingerichtet werden, von der aus auch Straftäter in anderen Ländern kontrolliert werden. «Sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, soll dafür ein Staatsvertrag unterschrieben werden», sagte Schauka.

Sicherungsverwahrung - Fußfesseln für gefährliche Straftäter gefordert

Details: Montag, 18. Juli 2011 05:34

Nachdem in Dortmund ein Sexualtäter wenige Monate nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ein Mädchen missbraucht hat, fordern Politiker in Brandenburg elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter.

Die CDU will elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter in Brandenburg einführen. „Wir müssen für den Fall gewappnet sein, dass Gewaltverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, am Sonntag. Anlass für seinen Vorstoß ist ein Fall in Dortmund. Dort hatte ein Sexualtäter wenige Monate nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ein Mädchen missbraucht. Außerdem sieht Eichelbaum eine Entlastung für die Polizei, da für eine Personenüberwachung von entlassenen Sicherungsverwahrten 20 bis 25 Polizisten nötig seien.

Schleppende Partnersuche - Die Zukunft der Sicherungsverwahrung in Brandenburg ist unklar / Andere Länder sind weiter

Details: Montag, 18. Juli 2011 05:32

In Niedersachsen sind die Pläne klar: In Kürze soll in der Nähe von Göttingen die erste Sicherungsverwahranstalt gebaut werden, als eine von zwei Einrichtungen, mit denen die Nordländer gemeinsam auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagieren wollen. Die Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kooperieren, weil eine eigene Anstalt für jedes Land viel zu teuer wäre.

Während man in Niedersachsen bereits an 2013 denkt, wenn die von den Karlsruher Richtern angemahnte Reform greifen soll, ist in Brandenburg noch völlig unklar, wie mit der Herausforderung umgegangen werden soll. Der ursprünglich von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) angekündigte Plan einer gemeinsamen Einrichtung mit Berlin, die etwa in einem Trakt der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel unterkommen könnte, liegt auf Eis. Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September wird wohl auch nichts weiter passieren.