Presseecho / Teltow-Fläming

Disziplinarverfahren gegen den Landrat - Innenministerium prüft Vorwürfe

Details: Donnerstag, 04. August 2011 06:42

Das brandenburgische Innenministerium hat gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dies bestätigte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski gestern auf Nachfrage der MAZ. Solange die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird das Innenministerium sein Verfahren gegen Giesecke aussetzen, kündigte Piorkowski an: „Dies entspricht dem üblichen Verfahren.“

Hintergrund des Disziplinarverfahrens sind laut Piorkowski „Vorwürfe gegen den Landrat, die derzeit von der Staatsanwaltschaft Neuruppin untersucht werden“. Gegen Giesecke wird seit dem Sommer 2010 wegen des Verdachts der Korruption ermittelt (die MAZ berichtete). Der Landrat ist krank und derzeit nicht in der Verwaltung.

SWFG schrammt an Insolvenz vorbei - Kreis muss 2,5 Millionen Euro geben

Details: Mittwoch, 03. August 2011 05:46

Nur mit einer Eilentscheidung konnte die Insolvenz der Struktur- und Witrschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises (SWFG) abgewendet werden. Wie der Kreistags- und SWFG-Aufsichtsratsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) gestern gegenüber der MAZ bestätigte, musste er mit der Vize-Landrätin Kirsten Gurske (Linke) diese Entscheidung am vergangenen Freitag treffen: 2,5 Millionen Euro gehen an die SWFG, andernfalls wäre die GmbH zahlungsunfähig gewesen. Die Schieflage resultiert laut Kirsten Gurske daraus, dass erwartete Immobilienerlöse ausblieben.

Eigentlich, so berichtete Kirsten Gurske gestern, sollten im Mai die ersten Einnahmen aus dem Verkauf der MBS-Immobilien an einen Immobilienfonds (die MAZ berichtete) in die SWFG-Kassen spülen. „Im Juni gab es dann erste Signale, dass sich das verzögert“, sagte Gurske. Doch im Haushaltsplan 2011 des Landkreises sei mit diesen Einnahmen nun mal gerechnet worden. „Alles andere wäre angesichts der schwierigen Haushaltslage auch schwer zu kommunizieren gewesen.“

Mordanklage nach Säuglingstod - Eltern aus Jüterbog müssen vor Gericht

Details: Freitag, 29. Juli 2011 07:50

Das Verbrechen blieb zwei fast Jahre unentdeckt - nun müssen sich die Eltern wegen Mordes vor Gericht verantworten. Gut fünf Monate nach dem Fund einer Babyleiche in Jüterbog (Teltow-Fläming) hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage erhoben. ( Az.:21Ks4/11) Sie wirft den Eltern des Mädchens vor, es unmittelbar nach der Geburt am 2. Juni 2009 ermordet zu haben.

„Die Anklage geht davon aus, dass das Baby gelebt hat“, sagte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Donnerstag. Treibende Kraft war nach den Ermittlungen der 34-jährige Mann, der Ex-Partner der Mutter (37). Diese soll aber mit der Tötung einverstanden gewesen sein.

Wenig Belästigte setzten sich durch - Hauptverlierer sind die Rangsdorfer und die doppelt geplagten Blankenfelde-Mahlower

Details: Mittwoch, 06. Juli 2011 05:45

„Diese Flugrouten sind ein absolutes Desaster für Mahlow“, sagt Sigrid Zentgraf-Gerlach, Sprecherin der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (Bims). Es gebe wohl keinen Ort in Deutschland und Europa, der so belastet sein wird, wie Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Es ist die Doppelbelastung von Anflügen und Abflügen, die über die Großgemeinde hinweggehen werden und dies sowohl von der Nordbahn als auch von der Südbahn des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BER).

Diese Doppelbelastung gibt es sonst nirgends“, bestätigt Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Deswegen rechnet er sich aber gute Chancen aus, wenn die Gemeinde dagegen klagen sollte. Denn soviel steht für Baier fest: „Falls diese Flugrouten vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung so in einer Rechtsverordnung ihren Niederschlag finden, dann werde ich der Gemeindevertretung vorschlagen zu klagen.“ Die Doppelbelastung sei einfach nicht akzeptabel und für den Flugbetrieb auch nicht notwendig, so Baier, der auf ein Gutachten des Büros Dr. Fuld verweist. „Wer weiterhin am falschen Standort festhält, muss auf Parallelstarts verzichten“, so Baier.