- Landtag

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gerichtsrefom - Eichelbaum: "Linke Gerichtsstrukturreform löst die Zukunftsprobleme der Justiz nicht."

Details: Dienstag, 09. August 2011 13:34

Zum heute vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Außer Spesen, nichts gewesen! Der Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung löst die Zukunftsprobleme der Justiz in Brandenburg nicht. Nach fast zwei Jahren und einem Koalitionsstreit zwischen SPD und Linken hat sich die Landesregierung zwar endlich durchgerungen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu erhalten. Der Gesetzentwurf enthält aber keine Aussage, unter welchen Voraussetzungen (Eingangszahlen) die Gerichte in Brandenburg in 10-20 Jahren noch Bestand haben werden. Die geplante Neustrukturierung der Landgerichtsgrenzen ist nicht überzeugend. Justizminister Schöneburg ist mit seinem Plan, deckungsgleiche Polizei-und Gerichtsgrenzen zu schaffen, gescheitert.

CDU-Landtagsfraktion widerspricht Generalstaatsanwalt Rautenberg - Eichelbaum: „SED-Staatsanwälte sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden“

Details: Freitag, 05. August 2011 09:01

Zu den Äußerungen des Brandenburger Generalstaatsanwaltes, Dr. Erardo Rautenberg, im Zusammenhang mit der Übernahme von DDR Staatsanwälten und Richtern in den Staatsdienst des Landes Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Der Generalstaatsanwalt irrt, wenn er behauptet, es habe dem Willen der frei gewählten Volkskammer entsprochen, dass DDR-Staatsanwälte und Richter nach 1990 in den Staatsdienst übernommen werden sollten. Im Gegenteil! Der Einigungsvertrag sah ein Sonderkündigungsrecht für herausgehobene DDR-Funktionäre vor. Ein weiteres Sonderkündigungsrecht findet sich im Einigungsvertrag für diejenigen Mitarbeiter des DDRStaatsapparates, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten, z.B., wenn DDR- Juristen an Unrechtsurteilen beteiligt waren. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck müsste als ehemaliges Volkskammermitglied den Einigungsvertrag kennen. Warum der Ministerpräsident als ehemaliger Bürgerrechtler die Übernahme von DDR Staatsanwälten, die Mitverantwortung für Unrecht und Unmenschlichkeit im SED-Regime trugen, so vehement verteidigt, bleibt sein Geheimnis.

Mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Landesbehörden beschäftigt - Eichelbaum: Stasi-Überprüfung aller Behördenleiter und Richter notwendig!

Details: Mittwoch, 13. Juli 2011 14:04

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Stasi-Überprüfung in den Landesbehörden Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Noch immer sind mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Brandenburger Landesbehörden tätig. Davon 16 in den Polizeipräsidien, ein Stasi-Mitarbeiter in der Fachhochschule der Polizei und ein Mitarbeiter im höheren Dienst des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Landesregierung bei Gerichtsneugliederung konzeptionslos - Planungen zur zukünftigen Gerichtsstruktur und für den Strafvollzug liegen auf Eis

Details: Freitag, 08. Juli 2011 08:51

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburgs ( LACDJ), Danny Eichelbaum MdL:

" Vor einem Monat verkündeten der Innenminister und der Justizminister eine Einigung hinsichtlich der zukünftigen Gerichtsstruktur im Land Brandenburg. Der ursprüngliche Regierungsplan, vier gleichgroße Polizeidirektionen und deckungsgleiche Gerichtsbezirke zu bilden, wurde aufgegeben. Seit dem herrscht beim Gesetzgebungsverfahren zur Gerichtsneugliederung Funkstille. Justizminister Schöneburg ( Linke) verstößt damit gegen einen Parlamentsbeschluss von Dezember 2009. Der Landtag forderte den Justizminister darin auf, bis spätestens Ende März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gerichtsrefom - Eichelbaum: "Linke Gerichtsstrukturreform löst die Zukunftsprobleme der Justiz nicht."

CDU-Landtagsfraktion widerspricht Generalstaatsanwalt Rautenberg - Eichelbaum: „SED-Staatsanwälte sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden“

Mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Landesbehörden beschäftigt - Eichelbaum: Stasi-Überprüfung aller Behördenleiter und Richter notwendig!

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