Presseecho / Landtag

Schöneburg findet erneut Stasi-Richter in der Justiz - Minister korrigiert Zahl der Stasi-Fälle nach oben - Abfrage bei Jahn-Behörde nur bei Beförderungen

Details: Sonntag, 01. Januar 2012 17:44

Erneut muss Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) frühere Angaben zur Zahl Stasibelasteter Richter nach oben korrigieren. Zugleich ordnete er einen Stasi-Check für Richter und Staatsanwälte bei Beförderungen ab 2012 an. Bei der internen Durchsicht der Personalakten ist das Ministerium auf einen weiteren Richter gestoßen, der für die Staatssicherheit gespitzelt hat und derzeit an einem ordentlichen Gericht tätig ist. Damit erhöht sich die Zahl der Richter, bei denen es Hinweise auf eine frühere Stasi-Mitarbeit gibt, von vier auf fünf. Bei den Staatsanwaltschaften ist laut Ministerium durch die Überprüfung kein neuer Fall bekanntgeworden.

Es bleibt bei einem früheren DDR-Militärstaatsanwalt,der jetzt in Frankfurt (Oder) tätig ist. Unter den Juristen mit Stasi-Vita sind Arbeitsrichter, die in der DDR Unrechtsurteile fällten und Ausreisewillige hinter Gitter sperrten, Sozialrichter, die bis vor Kurzem SEDUnrechtsverfahren leiteten, und ein früherer Militärstaatsanwalt, der als NVAOffizier Kameraden bespitzelte und Staatsanwalt in Frankfurt (Oder) ist.

Stasigespenst erschreckt Justiz

Details: Sonntag, 01. Januar 2012 17:43

Eine einfache Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum sorgte in diesem Jahr in Brandenburger Justizkreisen für helle Aufregung. Denn mit der Antwort der Landesregierung wird allmählich klar, dass vieles am Vorleben der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte im Land im Dunkeln liegt.

Richter, die einst für die Staatssicherheit der DDR spitzelten, Staatsanwälte, die an politischen Verfahren beteiligt und Rechtsanwälte, die als frühere Richter für menschenverachtende Urteile verantwortlich waren – keiner kann dies ausschließen. Im Justizministerium in Potsdam wurde offenbar erstmals seit vielen Jahren in den Personalakten noch einmal genauer überprüft, unter welchen Voraussetzungen nach 1989 frühere DDR-Juristen weiter arbeiten konnten und was an neuen Erkenntnissen hinzu gekommen sein könnte.

Landtag beschließt Gerichtsneuordnung

Details: Freitag, 16. Dezember 2011 10:34

Unter die lang anhaltende Diskussion um die Gerichtsneuordnung ist am Donnerstag im Brandenburger Landtag ein Schlussstrich gezogen worden. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung. Festgeschrieben ist nun der Erhalt aller 25 Standorte der Amtsgerichte. Darüber hatte es bereits Streit unter der Vorgängerregierung von SPD und CDU gegeben.

Das Gesetz schreibt jetzt Veränderungen bei den Landgerichtsbezirken vor. Für die Uckermark ist nun Neuruppin und nicht mehr Frankfurt (Oder) zuständig. Der Dahme-Spreewald-Kreis geht mit dem Amtsgericht Königs Wusterhausen an Cottbus.

Stasi-Belastete urteilen über SED-Opfer: 6 von 13 betroffenen Richtern bearbeiteten solche Fälle

Details: Donnerstag, 15. Dezember 2011 16:53

Nach Angaben von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) waren sechs der 13 Richter, bei denen landesweit von einer Stasi-Vergangenheit ausgegangen wird, seit 1990 zeitweilig auch mit Rehabilitierungsverfahren von Opfern aus der DDR-Zeit betraut. Die Richter bearbeiteten "Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz oder Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz".

Die CDU forderte gestern, dass diesen Richtern die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen wird. "Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi- Täter heute über die Entschädigungen von ihren früheren Opfern befinden können", sagt der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.