Presseecho / Teltow-Fläming

Gebietsreform: Gemeinden winken ab - Kommunen wollen ihre Eigenständigkeit behalten

Details: Dienstag, 25. September 2012 08:12

Mit Kopfschütteln reagieren die Bürgermeister der Region auf die Vorschläge aus der Landes-SPD, einige Landkreise zusammenzulegen und größere Gemeinden zu bilden (MAZ berichtete am Samstag). Die Grenzen des Landkreises Teltow-Fläming bleiben dabei zwar unberührt, aber Großbeeren und Ludwigsfelde sollen zusammengelegt werden ebenso wie Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf. Auch Zossen, Baruth und Am Mellensee sollen eins werden.

Als erstes reagierte die Opposition. Der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum bezeichnet die Vorschläge als „unausgegoren und lebensfremd“. Die Pläne für die Gemeindefusion gingen zu weit. So hätten gerade die Gemeinden im Berliner Speckgürtel „eigene Wachstums- und Entwicklungspotenziale“.

Musik: Vorwurf des Extremismus

Details: Freitag, 21. September 2012 14:52

Das Konzert gegen Rechtsextremismus „Dahme zeigt Gesicht“ im vorigen Jahr wird weiterhin als „Plattform für linksextremistische Hass-Musik“ eingeschätzt. Das Innenministerium bekräftigte die Haltung der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

In Dahme waren die Bands „Bums“ und „Daily Terroristen“ aufgetreten, „deren Repertoire antidemokratische und gewaltverherrlichende Texte umfasst“, so das Ministerium. Diese Erkenntnis sei vom Verfassungsschutz „im Internet recherchiert“ worden. Laut Veranstalter haben sich die Bands von ihren alten Texten distanziert. Zu einem angekündigten Gespräch über die Vorwürfe gegen das Konzert ist es bislang nicht gekommen. (axe)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.09.2012

Peer Giesecke erklärt sich

Details: Donnerstag, 13. September 2012 12:55

Nach Informationen des RBB hat der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), am Montag im Kreistag zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme und Untreue Stellung genommen. Dazu heißt es in der Online-Ausgabe des Senders: „Der SPD Politiker entschuldigte sich am Montagabend für seine Fehler. Er akzeptiere den Strafbefehl und werde seine Zukunft in die Hände des Kreistags legen. Von einem Rücktritt sprach der Landrat aber nicht.

Die CDU zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass Giesekke noch abgewählt wird. Er glaube nicht, dass der Landrat weiterhin im Amt bleiben könne, sagte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum am Dienstag dem RBB. Zunächst wolle die CDU das strafrechtliche Verfahren abwarten, das noch nicht rechtskräftig sei. Er gehe aber davon aus, dass die Kreiskoalition aus SPD, Linken, FDP und Grünen dann einen Abwahleintrag einbringt, so Eichelbaum. Dem werde sich die CDU nicht verschließen. - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat einen Strafbefehl gegen Giesecke beantragt. Dem Landrat drohen eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 8.000 Euro. Giesecke soll u.a. einem Investor dabei geholfen haben, ein denkmalgeschütztes Gebäude abreißen zu lassen, und dafür Gegenleistungen bekommen haben.“

Quelle: Wochenspiegel Zossen/Ludwigsfelde,12.09.2012

Vom Muster-Landrat zum Problemfall

Details: Freitag, 07. September 2012 20:53

Einst wurde der SPD-Mann Giesecke für seine Aufbauarbeit hoch gelobt. Nun steht er vor dem Ende.

Luckenwalde - Er galt als Hoffnungsträger und Macher, Teltow-Fläming als Vorzeigelandkreis im Osten. Für beide aber geht es seit geraumer Zeit bergab. Der Landkreis ist finanziell extrem angeschlagen und Peer Giesecke muss sich nach mehr als 20 Jahren als Landrat auf das Ende seiner Karriere vorbereiten. Selbst von Sozialdemokraten heißt es, das System Giesecke ist am Ende. Dafür hatte wohl auch SPD-Landeschef Matthias Platzeck ein Gespür gehabt, als er Giesecke 2006 nach nur kurzer Zeit wieder aus der engeren Führungsspitze der Landespartei drängte. Und die hält nun am 22. September ihren Parteitag ausgerechnet in der Kreisstadt Luckenwade ab. Bis dahin soll das Problem geklärt sein.

Für ihn läuft es jetzt wegen der Korruptionsvorwürfe und des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft auf eine Abwahl hinaus. Diesen Schritt fordert die Linke, die im Kreistag mit der SPD, FDP, Bauern und Grünen in einer Mehrheitskooperation regiert. Auch die CDU, in Teltow-Fläming drittstärkste Kraft, fordert, Gieseckes Abberufung. Jetzt gehe es um die politische Verantwortung angesichts des Schuldeingeständnisses des Landrats, sagte die Linke-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Cornelia Wehlan. Die „notwendige politische Konsequenz“ müsse ein Abwahlantrag sein. Die SPD-Fraktion im Kreistag müsse dies fraktionsübergreifend und zeitnah vorbereiten für die Zeit, wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird. Jürgen Akuloff, Chef der Linke-Kreistagsfaktion sagte, es sei klar, „dass nichts so weitergehen kann und wird, wie es war“.