Presseecho / Teltow-Fläming

KREISTAGSGEFLÜSTER: Farce... Lange nichts aus dem Kreistag gehört?

Details: Mittwoch, 28. März 2012 08:03

Natürlich nicht. Die eigentlich für diesen Montag eingeplante Kreistagssitzung wurde abgesagt, weil es nichts zu beraten gibt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass deswegen Funkstille herrscht. Hinter den Kulissen geht es durchaus heftig zur Sache. Wer also beispielsweise dachte, dass das Thema Haushalt 2012 beendet ist, nur weil der Kreistag dazu ein letztes - zustimmendes - Wort sprach, der irrt. Gewaltig. Frank Gerhard, SPD-Kreischef und Bürgermeister von Ludwigsfelde, hat offenbar einige Tage lang darauf rumgekaut, und lässt es nun in einem Brief an den Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze (SPD) raus. Wie mit den Einwendungen der Kommunen gegen den Haushalt umgegangen wurde, ist für Gerhard schlicht eine "Farce". Die von den Kommunen geäußerte Kritik "beinhaltet nach meiner festen Überzeugung genügend Potenzial, um daraus Rückschlüsse in Richtung einer soliden Haushaltskonsolidierung ziehen zu können", schreibt er. Doch sei nichts hinterfragt worden. Für Gerhard ist der "praktizierte Umgang mit der Thematik kein gutes Beispiel für eine Gewinn bringende Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Kommunen". Und nicht bloß die Kreistagsmitglieder hätten aufmerksamer sein dürfen, die Verwaltung bekommt auch ihr Fett weg. Die ist laut Gerhard auf einige Fragen der Städte und Gemeinden "nur unzulänglich beziehungsweise gar nicht" eingegangen. Selbst offensichtliche Fehler seien nicht korrigiert worden - so habe der Kreis in dem Plan seine liquiden Mittel mit 0 Euro beziffert, aber es hätte dort stehen müssen: -38 389 076,21 Euro. Man ist nicht kleinlich, wenn man da einen Unterschied erkennt.

Verzögert und verschoben - Städtebaufördermittel für den Ausbau der Bundesstraße in Jüterbog sollen auch 2013 zur Verfügung stehen

Details: Donnerstag, 01. März 2012 13:05

Die langwierige Planungsphase für den Ausbau der B 102 im Bereich der Altstadt Jüterbog bereitet den Kommunalpolitikern nicht nur wegen des schlechten Zustandes der Straße Kopfzerbrechen. Denn ohne die Mittel aus dem zeitlich befristeten Städtebauförderprogramm könnte die Stadt ihren Eigenanteil nicht leisten. Doch dieses Geld soll trotz der Verzögerungen des seit langem angekündigten Straßenbaus auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Dies, so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, habe der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Gesprächen mit ihm bestätigt. Der Minister rechne mit einem Baubeginn im Jahr 2013, wenn bis dahin der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Die Übergabe der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren hatte sich Anfang dieses Jahres noch einmal verzögert.

Der Märchenonkel und die Millionen-Frage - Kreistag stimmt für Etat 2012 / Keine Landrats-Mehrheit beim Haushaltssicherungskonzept / CDU profiliert sich als Sparmeister

Details: Mittwoch, 29. Februar 2012 10:39

Hans-Jürgen Akuloff (Linke) weiß es: „Haushaltsdiskussionen sind Sternstunden der Opposition.“ Auch wenn das ein wenig hoch gegriffen ist, so verstand es die CDU am Montagabend im Kreistag in Luckenwalde doch, Akzente zu setzen und sich als besonders sparwillig zu präsentieren. An der Mehrheit für den ausgeglichenen Haushaltsplan änderte das freilich nichts.

CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum nutzte die Chance, in seiner Rede auszuteilen. Landrat Peer Giesecke (SPD) wurde da zum „Märchenonkel“, der die „wahre Haushaltslage verschleiert“. Und: „Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann auf das SPD-geführte Innenministerium.“ Das hatte bekanntlich im vergangenen Herbst den Kreishaushalt 2011 nicht genehmigt – was die CDU in ihrer Haushaltskritik bestätigte. Bei scharfen Worten beließ es die Union jedoch nicht und legte eine Liste mit Sparvorschlägen vor – 1,8 Millionen Euro insgesamt, die unter anderem den Verkauf des Flugplatzes Schönhagen und des Biotechnologieparks oder die Übergabe von Glashütte in eine Stiftung umfassen.

Griechische Verhältnisse - Klausurtagung der CDU zum Haushalt des Landkreises

Details: Mittwoch, 22. Februar 2012 12:14

„Katastrophale Haushaltspolitik“ – auf diesen Nenner bringt die CDU das Agieren der Kreistagskoalition in Finanzfragen. Die Christdemokraten hatten sich am Donnerstagabend in Thyrow zur Klausursitzung zum Kreis-Etat 2012 zusammengefunden. Ihr Urteil über das Zahlenwerk fiel – erwartungsgemäß – vernichtend aus. „Der angeblich ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming“, fasst der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum zusammen.

Und wenn die Konservativen schon mal dabei sind, Nein zu sagen, machen sie gleich weiter. „Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab“, lässt Eichelbaum wissen. Und warum? „Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Misswirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse.“ Allein seit der Doppik-Einführung vor drei Jahren sei ein strukturelles Ausgabendefizit von mehr als 20 Millionen Euro entstanden.