Entwurf Jugendarrestvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben

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Dienstag, 18. März 2014 20:16

Justizminister Markov veröffentlichte heute den Entwurf seines Jugendarrestvollzugsgesetzes. Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben. Minister Markov setzt aber die täterorientierte Strafvollzugspolitik seines Vorgängers fort. Jugendliche Straftäter lassen sich nicht durch Dialogforen und Kletterkurse von weiteren Straftaten abschrecken. Den straffällig gewordenen Jugendlichen muss das Unrecht ihrer Taten stärker vor Augen geführt werden. Der Opferschutz muss gestärkt und Opferempathietrainings angeboten werden.

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Überlastung Sozialgerichte in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Minister Markov verkennt die dramatische Lage an den Sozialgerichten

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Sonntag, 09. Februar 2014 21:14

Die Sozialgerichte in Brandenburg haben seit langem ihre Belastungsgrenze überschritten. Die Folgen sind Langzeitprozesse und extreme Belastungen für Richter und Mitarbeiter. Erst vor kurzem wurde einem Brandenburger eine Entschädigung für ein acht Jahre langes Verfahren beim Sozialgericht Cottbus zugesprochen. Gestern äußerte sich der neue Justizminister Markov beim rbb.

Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

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Pressemitteilung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Danny Eichelbaum MdL

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Dienstag, 28. Januar 2014 07:40

Ernennung des neuen Justizminister Markov - Danny Eichelbaum: Neuer Justizminister wird an seinen Taten gemessen

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Dienstag, 21. Januar 2014 22:33

Zur heutigen Ernennung des ehemaligen Finanzministers Dr. Helmuth Markov als neuer Justizminister des Landes Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Helmuth Markov hat in der Justiz einen schweren Stand.

In der Vergangenheit hat Markov vielmehr bewiesen, dass die Justiz für ihn nachrangig ist. Als Finanzminister hat Markov eine große Mitverantwortung für die Stellenreduzierungen im Strafvollzug, die Personalnot in den Gerichten und die dadurch bedingten langen Gerichtsverfahren in Brandenburg. Regelmäßig warfen die Justizgewerkschaften und Interessenverbände der Justiz dem ehemaligen Finanzminister vor, mit seinem Personalabbau die Arbeit der Justiz im Land Brandenburg zu gefährden. Erst im letzten Jahr sprach beispielsweise die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Brandenburg in einer Urteilsbegründung von einem Spardiktat des Finanzministers, welches dem Ansehen der Justiz im Land Brandenburg schadet.

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