Abordnung von Abteilungsleitern - Danny Eichelbaum/Henryk Wichmann: CDU fordert von Justizminister Schöneburg die sofortige Rücknahme der Abordnung der Abteilungsleiterin III

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Donnerstag, 21. November 2013 13:40

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichmann:

„In der heutigen Landtagssitzung konnte Justizminister Schöneburg den Vorwurf, dass der Personaltausch zwischen dem Umwelt- und Justizministerium parteipolitisch motiviert ist, nicht ausräumen.

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CDU kritisiert Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder - Danny Eichelbaum: Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar

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Donnerstag, 14. November 2013 20:03

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die von Justizminister Volkmar Schöneburg verfügte Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar. Der Justizminister beugt sich widerstandslos dem Streichdiktat von Finanzminister Helmuth Markov – Einsparungen sind durch die Schließung der JVA jedoch nicht zu erwarten. Fakt ist, dass das Sicherheitspersonal übernommen werden muss und die Immobilie im Landeseigentum bleibt und schwer zu veräußern ist.

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Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) schiebt die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichtes Zossen auf die lange Bank

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Mittwoch, 23. Oktober 2013 14:28

Jana Schimke MdB/ Danny Eichelbaum MdL: Justizminister steht bei Beschäftigten und Rechtssuchenden im Wort und soll notwendige Sanierungskosten gegenüber Finanzminister Helmut Markov ( Linke) durchsetzen

Zur Verschiebung der Sanierung des Amtsgerichtes Zossen auf das Jahr 2017 erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg die versprochenen Baumaßnahmen am Amtsgericht Zossen in Höhe von 4,2 Mio. Euro einsparen will. Seit Jahren warten die Justizbeschäftigten und Rechtssuchenden auf die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichtes Zossen. Der Justizminister steht im Wort. Er hat im Jahr 2012 großspurig versprochen, das Amtsgericht in Zossen zu modernisieren und die Sicherheitsstandards zu erhöhen.

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Spardiktat bei notwenigen Sicherheits- und Baumaßnahmen an Gerichten

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Dienstag, 22. Oktober 2013 14:21

Danny Eichelbaum: Minister Schöneburg muss beschlossenes Bauprogramm- und Sicherheitskonzept für Brandenburger Gerichte umsetzen

Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg versprochene Bau-und Sicherheitsmaßnahmen in Millionenhöhe bei den Gerichtsstandorten Schwedt, Eisenhüttenstadt, Zossen, Senftenberg und Eberswalde einsparen will. Der Justizminister hat im Jahr 2012 den Justizbeschäftigten und den Rechtssuchenden großspurig versprochen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu modernisieren und die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Viele Gerichte in Brandenburg genügen immer noch nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen.

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