- Landtag

Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des LACDJ einstimmig wiedergewählt

Details: Freitag, 20. Dezember 2013 07:30

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL, wurde gestern in Potsdam von der Mitgliedern des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischen Juristen ( LACDJ) einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Er hat das Amt seit 2011 inne.

Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

Umbesetzung der Linken-Minister - CDU-Fraktion: Das letzte Aufgebot der Linken

Details: Montag, 16. Dezember 2013 20:05

Im Nachgang zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg und der Neubenennung von Finanz- und Justizminister sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag sondern lässt Schlimmeres befürchten und scheint mir das letzte Aufgebot der Linken in Brandenburg."

Zudem sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Skandal um Schöneburg hat die Linke im Mark erschüttert. Der Rücktritt ist aber keine Aufklärung. Die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klärung der Begünstigung der Sexualstraftäter wird wie geplant stattfinden. Wir erwarten dass die schweren Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden. Das Justizministerium ist daher aufgefordert, dazu Bericht zu erstatten und vorzubeugen, dass das Ministerium durch die Affäre weiter in Verruf gerät."

Skandal um Justizminister Schöneburg - Ingo Senftleben/ Danny Eichelbaum: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Justizminister soll sich in Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären

Details: Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:16

Die Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, dass Justizminister Schöneburg am Mittwoch persönlich die Verlegung seines ehemaligen Mandanten, einem verurteilten Sexualstraftäter, verhindert hat – gegen die dringende Empfehlung seiner zuständigen Fachabteilung und der Geschäftsleitung der JVA Brandenburg. Zudem soll der Häftling regelmäßig die Mobilnummer von Minister Schöneburg angerufen haben.

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Der Verdacht der parteiischen Amtsausübung von Justizminister Schöneburg spitzt sich auf ein unerträgliches Maß zu. Offenbar erhalten die zwei Sexualstraftäter durch Minister Schöneburg einen gefährlichen Sonderstatus. Wenn ein Minister nicht zwischen seinem Amt und seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt klar trennen kann, ist er in dieser Funktion nicht tragbar. Ein eklatanter Interessenskonflikt steht damit im Raum. Die Unabhängigkeit der brandenburgischen Justiz wäre damit gefährdet. Hierdurch wird auch der Opferschutz in Frage gestellt. Das kann unsere Gesellschaft nicht zulassen."

CDU begrüßt Stopp der Planung für den Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg hätte schon früher die Zusammenarbeit mit Berlin suchen müssen

Details: Mittwoch, 04. Dezember 2013 11:37

Laut dem rbb-Magazin Klartext hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Bau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zurückgenommen.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der geplante Neubau einer eigenen Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen gestoppt wird. Endlich siegt beim Justizminister die Vernunft. Angesichts seit Jahren zurückgehender Jugendarrestzahlen in Brandenburg wäre der Neubau einer Jugendarrestanstalt reine Steuerverschwendung.

Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des LACDJ einstimmig wiedergewählt

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