Medikamententests: Dr. Saskia Ludwig/Danny Eichelbaum: Vernichtung von Patientenakten stoppen!

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Dienstag, 14. Mai 2013 05:18

Trotz des seit 1991 bekannten Skandals um Medikamententests durch westliche Pharmakonzerne an Ostdeutschen zu Zeiten der SED Diktatur, werden Patientenakten bis heute von den Krankenhäusern in den neuen Bundesländern und Berlin geschreddert. Spätestens seit November 1991, als alle Landesbehörden ein Schreiben vom damaligen Bundesgesundheitsamt erhalten haben, ist den Landesregierungen bekannt, dass es Pharmaversuche an Bürgern zu Zeiten der SED-Diktatur gab, die von westlichen Pharmakonzernen finanziert wurden.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage der Brandenburger Landesregierung, dass in den Krankenhäusern, entsprechend der Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren, Gebrauch gemacht wurde und heute nur noch „zumeist Krankenakten ab dem Jahre 1983 vorliegen" nicht nachvollziehbar.

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Danny Eichelbaum unterstützt Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“

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Dienstag, 30. April 2013 09:17

Mit dem heutigen Aktionstag der Kampagne „Kein Raum für Missbrauch"werden Eltern und Fachkräfte in Kitas, Schulen, Sportvereinen, Kirchengemeinden und Kliniken aufgefordert, den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu verbessern. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm, fordert Eltern und alle, die beruflich und in ihrer Freizeit mit Kindern arbeiten auf, in Einrichtungen und Institutionen das Thema offen anzusprechen und Schutzkonzepte einzufordern.

Teil der Schutzkonzepte sind präventive Maßnahmen, wie Fortbildungen für Fachkräfte, aber auch die Einführung von klaren Regeln zum Vorgehen im Verdachtsfall. Sie sehen ebenfalls Informationsgespräche im Rahmen von Elternabenden und Aufklärungsgespräche für Kinder und Jugendliche über ihr Recht auf Achtung der persönlichen Grenzen und Hilfe in Notlagen vor. Die Konzepte sollen nicht nur Täter und Täterinnen von Einrichtungen fernhalten, sondern auch Fachkräfte in ihrer Rolle als kompetente und vertrauensvolle Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche stärken, die Missbrauch außerhalb der Einrichtungen erfahren.

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Rot-Rotes Strafvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Sicherheit der Bevölkerung wird gefährdet und Interessen der Opfer vernachlässigt

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Donnerstag, 25. April 2013 05:51

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Brandenburgischen Strafvollzugsgesetzes sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Brandenburg erhält unter dieser rot-roten Landesregierung das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz in Deutschland. Noch nie hatten verurteilte Straftäter in den unseren Justizvollzugsanstalten so viele Freiheiten und so viele Vollzugslockerungen.
Der Antrag der CDU, den Langzeitausgang für Gefangene auf 14 Tage zu begrenzen und den Langzeitausgang für zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter frühestens nach 12 Jahren zu gewähren, wurde mit den Stimmen von SPD, Linken, FDP und Grünen leider abgelehnt. Trotz mehreren Fluchten in den letzten Jahren haben es die Gefangenen nunmehr auch leichter in den offenen Vollzug zu gelangen. Obwohl der Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten schon heute offensichtlich ist, baut die rot-rote Landesregierung in den nächsten Jahren 169 Stellen im Justizvollzug ab. Die Sicherheit der Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke.

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Tag der Kriminalitätsopfer - Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

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Freitag, 22. März 2013 09:48

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring jährlich am 22. März an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich des „Tags der Kriminalitätsopfer“:

„Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen besseren Schutz der Opfer von Gewalttaten. Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz müssen in Brandenburg besser koordiniert werden. Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern. Opfer von Kriminalität müssen in Brandenburg schnell, effektiv und unbürokratische Hilfe bekommen. Opferschutz muss endlich Chefsache des Justizministers werden. Anstatt den Opferschutz zu verbessern, stellt die Brandenburger Landesregierung aber die Interessen der Straftäter in den Mittelpunkt ihrer Rechtspolitik. So enthalten das von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) geplante Strafvollzugsgesetz, als auch das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz massive Verbesserungen und Vollzugslockerungen für Schwer-und Sexualstraftäter. Opferhilfe und Opferschutz müssen jedoch im Vordergrund der Rechtspolitik stehen.

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