Sicherungsverwahrung in Brandenburg - Zweifel an fristgerechter Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

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Dienstag, 11. Dezember 2012 21:22

Danny Eichelbaum: Die von Justizminister Schöneburg angekündigte Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Sicherungsverwahrung wird es nicht geben - Sicherungsverwahrung wird für Brandenburg teurer.

Die Brandenburger rot-rote Landesregierung hat heute den Entwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes beschlossen. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

,,Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung in Brandenburg umsetzen möchte. Seit zwei Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion dies von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (Die Linke). Noch immer ist in Brandenburg der Strafvollzug verfassungswidrig nicht von der Sicherungsverwahrung getrennt.

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Nein zum Strafvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands

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Dienstag, 27. November 2012 15:25

Zum Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung über den Strafvollzug sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands. Die Brandenburger Landesregierung hat den Gesetzentwurf mittlerweile sogar noch weiter aufgeweicht. Anstatt, wie ursprünglich beabsichtigt nach 5 Jahren, können Straftäter mit einer lebenslangen Haftstrafe bereits zum Haftantritt Urlaub beantragen. Das ist unverantwortlich und verstößt gegen das Rechtsempfinden vieler Brandenburger Bürger. Mit dem Gesetzentwurf werden die Interessen von Schwer-und Sexualverbrechern vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt.

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Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei - Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

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Donnerstag, 22. November 2012 17:22

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.

Die laxe Haltung der Landesregierung nach 1990 bei Stasi-Fällen und die Abschaffung der Regelanfrage in der 2. Wahlperiode durch die allein regierende SPD rächen sich auch heute noch. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck verweigert sich weiterhin einer aktiven Aufarbeitung der Stasimitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die bisherige Stasi-Überprüfung in Brandenburg ist ungenügend und entspricht nicht dem vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stasi-Unterlagengesetz, das eine konsequente Überprüfung aller leitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg ermöglicht. Mit dieser laschen Überprüfungspraxis von Rot-Rot wird es immer wieder neue Stasifälle in Brandenburg geben!"

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Andrea Voßhoff MdB/Danny Eichelbaum MdL: Brandenburger müssen immer länger auf Gerichtsentscheidungen warten!

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Mittwoch, 21. November 2012 13:34

Zur Akzeptanz des Rechtsstaates gehört die Tatsache, dass Bürger Anspruch auf eine zügige Bearbeitung ihrer Verfahren vor den Gerichten haben. In Brandenburg nehmen die Verfahrenslaufzeiten immer mehr zu.

Dazu erklärt die Rathenower Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:

„Das Land Brandenburg wird dem Grundsatz der schnellen Rechtsprechung zunehmend weniger gerecht. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot im Jahr 2009 stieg in den meisten Rechtsgebieten die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich an. Damit ist Brandenburg bei der Verfahrensdauer schlechter als der Bundesdurchschnitt.“ „Aufgrund der verfehlten Rechtspolitik von Minister Dr. Schöneburg fällt die Justiz als positiver Standortfaktor für das Land Brandenburg leider aus“, so die Rechtspolitikerin weiter.

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