In Brandenburg und Berlin darf es keine Resozialisierungsexperimente bei der Sicherungsverwahrung geben

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Sonntag, 13. Juni 2010 10:21

Zur Diskussion um den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin und Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.

" Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg  begrüßt die von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigte Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Vollzug der Sicherungsverwahrung. Das Recht der Sicherungsverwahrung bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neuausrichtung.

Es darf jedoch keine Resozialisierungsexperiemente geben. Schwerpunkt des Strafvollzuges von Sicherungsverwahrten muss der Ausbau von Therapieangeboten und die Verringerung der Rückfallquote sein.

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Brandenburger Landesregierung lässt Datenausspähung durch google street view zu

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Donnerstag, 10. Juni 2010 12:05

Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zum Internetdienst google street view erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Die Brandenburger Landesregierung hat es bis heute nicht zustande gebracht, wenigstens der Veröffentlichung von staatlichen Liegenschaften zu widersprechen. Mit Verharmlosen und Nichtstun wird man den Problemen, die Google Street View verursacht hat, jedoch nicht gerecht.

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CDU kritisiert Innen und Rechtspolitik der Landesregierung

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Montag, 31. Mai 2010 09:31

Zur Ankündigung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg, im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung die Privatssphäre und die Freiheit von gewalttätigen Schwerverbrechern auszubauen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.

" Die Landesregierung setzt die Schwerpunkte in der Innen-und Rechtspolitik völlig falsch. Es kann und darf nicht sein, dass Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD)Polizeistellen und Polizeiwachen im Land Brandenburg abbaut, während der Justizminister Liebeszellen und Appartements mit Kulturangeboten für gewalttätige Schwerverbrecher errichtet. Die Innen-und Rechtspolitik ist keine ideologische Spielwiese. Der Innen,- und der Justizminister haben die Aufgabe, die Menschen in Brandenburg vor Straftaten und Schwerverbrechern zu schützen und nicht die Sicherheit im Land für rot-rote Resozialisierungs- und Sparexperiemente aufs Spiel zu setzen.

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Brandenburger Landesregierung soll Maßnahmen gegen google street view einleiten

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Sonntag, 16. Mai 2010 23:02

Zum erneuten Datenschutzskandal des US-Internetkonzerns Google in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„ Bis Ende April hat der Internetdienst google street view auch Häuser und Grundstücke im Land Brandenburg aufgezeichnet. Es besteht die Gefahr, dass durch die Fahrzeuge von google auch persönliche Daten von W-LAN Nutzern aus Brandenburg unbefugt gespeichert worden sind. Die offenen datenschutzrechtlichen Fragen bei google street view haben sich damit verschärft. Über die W-LAN Speicherung ist es nur noch ein kleiner Schritt, um an die Betriebsgeheimnisse mittelständischer Betriebe heranzukommen.

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