Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen - Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt - Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung den Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen
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- Freitag, 27. März 2015 17:08
Laut der aktuellen Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den Landgerichten, für Oberstaatsanwälte und für Staatsanwälte. Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Dieser massive Stellenabbau in der Justiz ist nicht länger hinnehmbar, die Landesregierung spart die Justiz kaputt und gefährdet den Rechtsstaat. Seit Jahren müssen Rechtssuchende in Brandenburg deutlich länger auf eine Gerichtsentscheidung warten, als in anderen Bundesländern. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten hat sich im Vergleich zu 2009 im Wesentlichen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Ursache hierfür ist eine verfehlte Personalpolitik. Es fehlen Richter, es fehlen Rechtspfleger und es fehlen Justizbeschäftigte im mittleren Dienst.
Ansprechpartner: Patrick Nelte