CDU fordert Brandenburger Landesregierung auf, gegen google street view einzuschreiten - Rechtsgutachten listet Datenschutzverstöße auf

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Mittwoch, 31. März 2010 18:59

Bis Ende April beabsichtigt der Internetkonzern google für „ google street view“ Straßen und Häuser in Dahme-Spreewald, Barnim, Elbe-Elster, Frankfurt /Oder, Havelland, Märkisch Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam Mittelmark, Spree-Neiße und Teltow-Fläming zu fotografieren. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

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CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Drogenschmuggel in Gefängnissen / Drogenverstöße in Brandenburger JVAs angestiegen

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Sonntag, 28. März 2010 19:21

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

In den Brandenburger Justizvollzugsanstalten sind die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angestiegen und haben 2009 einen Höchststand erreicht. Insgesamt gab es 2009 in den Brandenburger JVAs 35 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die meisten in der JVA Cottbus Dissenchen, 2006 waren es lediglich 13 Verstöße. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb härtere Strafen für den Drogenschmuggel in Gefängnissen. Das Einschmuggeln von Drogen in Haftanstalten soll künftig als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 29 Absatz 3 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfasst werden, welcher als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu 15 Jahren vorsieht.Verstärkt muss auch der Einsatz von Drogenspürhunden in den JVAs werden.

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Rechts-und Linksextremisten dürfen an der Rechtsprechung nicht mitwirken

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Sonntag, 14. März 2010 16:02

Zum Vorschlag des Brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg, Rechtsextremisten zukünftig als Schöffen auszuschliessen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

"Ich halte den Vorschlag des Brandenburgischen Justizministers vor dem Hintergrund des bundesweiten Aufrufs der NPD an ihre Mitglieder, als Schöffen tätig zu werden, grundsätzlich für richtig. Die Initiative ist aber nicht neu, sondern wurde bereits von der damaligen Justizministerin Beate Blechinger ( CDU) und dem Sächsischen Justizministerium im letzten Jahr angeschoben.

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CDU Brandenburg begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sicherungsverwahrung von Jugendlichen

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Dienstag, 09. März 2010 17:26

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

" Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendstraftätern. Das Urteil beweist, dass die auf der Bundesebene von der Großen Koaltion im Jahre 2008 vollzogene Gesetzesänderung richtig und wichtig war und zur Rechtsklarheit beigetragen hat.

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