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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Der Bund entlastet den Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming erheblich - weitere Bundesmittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Kindertagesstätten vorgesehen

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow Fläming, Danny Eichelbaum:

Geht es den Kommunen gut, dann geht es auch dem Land gut." In diesem Sinne hat der Bund dem Land Brandenburg und den Landkreisen kräftig unter die Arme gegriffen. Der Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming wurde durch Bundesmittel erheblich entlastet.

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CDU stellt Weichen für Haushaltskonsolidierung und bessere Integration von Flüchtlingen - Danny Eichelbaum: Sportvereine und Kommunen sollen mit einem Sofortprogramm finanziell bei Integrationsprojekten unterstützt werden

Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben die CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Teltow Fläming Grundsatzbeschlüsse für die Haushaltsberatungen und die Flüchtlingspolitik im Landkreis Teltow Fläming gefasst.

Positiv werden die Bemühungen der Kreisverwaltung gewertet, die Sparmaßnahmen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzen. Fest steht aber, dass sich der Landkreis Teltow-Fläming weiterhin in einer schwierigen Haushalts-und Finanzsituation befindet. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises ist nicht gesichert und die Aufgabenerfüllung nicht durch Einzahlungen gedeckt. Bezeichnend dafür ist der Finanzmittelfehlbedarf, der in diesem Jahr 33 Mio. Euro beträgt.

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Kreisausschuss für Landwirtschaft und Umwelt wird sich mit dem Thema: Artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft beschäftigen

Der Vorsitzende des Kreisausschusses für Umwelt und Landwirtschaft und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum spricht sich im Konflikt zwischen dem Kreisbauernverband und der Bürgerinitiative Am Mellensee für einen Dialog der Beteiligten aus. Moderne Landwirtschaft und Tierschutz müssen sich nicht ausschliessen.

Bei meinen regelmäßigen Besuchen von landwirtschaftlichen Betrieben im Landkreis konnte ich mich davon überzeugen, dass das Thema: artgerechte Tierhaltung in den Landwirtschaftsunternehmen in Teltow Fläming einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Das gilt vor allem bei der Großtierhaltung. So setzen beispielsweise die neuen Milchkuhanlagen der Agrargenossenschaft Jüterbog und der agt Trebbin landesweit Maßstäbe in puncto Tierschutz. Die Nutztierhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft und Kulturlandschaftspflege. Hierbei müssen Tierschutz und Tiergesundheit ineinander greifen. Die moderne flächengebundene Nutztierhaltung muss immer mit Respekt gegenüber der Schöpfung art- und tierschutzgerecht erfolgen. Notwendig sind nicht gegenseitige Beschimpfungen, sondern ein Dialog aller Beteiligten und eine sachgerechte Informationspolitik.

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CDU Teltow-Fläming fordert Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Seit dem 1. Januar gilt der branchenübergreifende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Teltow-Fläming, die 80% der Arbeitsplätze im Landkreis stellen, hat das Gesetz zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand geführt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) schießt mit der Mindestlohn-Dokumentation deutlich übers Ziel hinaus.

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